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| 18:47 Uhr

Leitartikel
Jetzt braucht es eine klare Ansage

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR / Redaktion
Das Debakel der CSU ist auch eines für die Große Koalition in Berlin. Der Zuspruch in der Bevölkerung wird immer geringer. Und es zeigt sich, dass politischer Streit auf alle Partner zurückfällt, wenn er zu exzessiv geführt wird und auf die rein persönliche Ebene wechselt.

Die Große Koalition muss sich nun genau überlegen, wie sie weitermachen will – nach dem bayerischen Denkzettel. Angeschlagene Boxer neigen zum Rundumschlag. Sollte die Partei sich so verhalten in Berlin, hat sie die über den Freistaat hinausgehende Botschaft des bajuwarischen Wahlergebnisses nicht verstanden. Die Bürger wollen solide regiert werden. Sie wollen keine ständigen Krisen wegen Nebensächlichkeiten, für die in den vergangenen Monaten vor allem CSU-Chef Horst Seehofer verantwortlich gezeichnet hat. Kurzum: Die CSU muss jetzt rasch friedfertiger und kompromissbereiter im schwarz-roten Bündnis werden. Wird sie es nicht, hat sie am Kabinettstisch der Kanzlerin nichts mehr zu suchen; mit allen Konsequenzen.

Instabilität droht dem Berliner Regierungsbündnis auch von den beiden anderen Seiten. SPD-Chefin Andrea Nahles bekommt ihren Laden nicht in den Griff. Die Talfahrt in Bayern und die desolate Lage der Sozialdemokratie stärken die Groko-Gegner, deren Druck weiter zunehmen wird. Auch die CDU ist auf dem absteigenden Ast, was vor allem mit der Vorsitzenden Angela Merkel zu tun hat. Viele in der Partei trauen ihr nicht mehr zu, nach der Dauerfehde um ihre Flüchtlingspolitik die CDU zu konsolidieren; bei den Bürgern hat ihr Ansehen gelitten. Bis zur Hessen-Wahl wird sich die Kritik in der Union im Zaume halten lassen können. Sollte es aber eine derbe Niederlage geben, könnte die Chefin zur Disposition gestellt werden.

Eigentlich ist die schwarz-rote Koalition durchaus in der Lage, sachlich zusammenzuarbeiten. In der vergangenen Woche wurden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für Familien und das Rentenpaket in den Bundestag eingebracht, in dieser Woche stehen das Gute-Kita-Gesetz und das Mietenpaket auf der Tagesordnung. All das geht in den Scharmützeln jedoch unter. Die Indianer arbeiten fleißig, nur die Häuptlinge sorgen für eine verheerende Außendarstellung. Dies zu ändern, ist zu zuallererst die Aufgabe der Kanzlerin.

politik@lr-online.de