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CSU betont ihre Eigenständigkeit

Wildbad Kreuth.. Ungeachtet der Krise um Parteichef Edmund Stoiber hat die CSU mit Vorstößen gegen mehr Bundeswehreinsätze im Ausland und zur Atomkraft ihre Eigenständigkeit in der großen Koalition demonstriert.

Zum Abschluss der vom Führungsstreit um den bayerischen Ministerpräsidenten überlagerten Klausurtagung in Wildbad Kreuth sprach sich die CSU-Landesgruppe gestern dagegen aus, dass die Bundeswehr die Rolle eines "überall präsenten Weltpolizisten" übernehmen soll. Der Bundestag solle die Einsätze auch stärker kontrollieren können als bisher.
Nach einer Diskussion mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte Landesgruppenchef Peter Ram sauer, die Bevölkerung stehe Auslandseinsätzen "skeptisch und kritisch" gegenüber. Daher müssten Kriterien für die Entscheidung über diese Einsätze entwickelt werden. Das sei man den Streitkräften und der Bevölkerung schuldig. Jung erinnerte daran, dass im Weißbuch der Bundeswehr, das die grundsätzlichen strategischen Erwägungen der Bundesregierung enthält, schon einige Kriterien genannt seien. Die Diskussion sei daher grundsätzlich richtig.
Parteichef Stoiber will nach wochenlanger Weigerung nun seine innerparteiliche Kritikerin, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, in den nächsten Tagen sogar zweimal treffen. Zuvor hatte er Pauli zum morgigen Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten eingeladen. Zudem ist für den 18. Januar ein Gespräch in der CSU-Zentrale verabredet. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sagte: "Die Personaldebatte ist vom Tisch." Auch Ramsauer bemühte sich, dem Eindruck entgegen zu treten, dass auf der Klausurtagung die Personaldiskussion um Stoiber im Mittelpunkt gestanden habe. Die CSU habe in Wildbad Kreuth Sacharbeit geleistet. Allerdings sprachen auch zum Ende der Klausur Abgeordnete davon, dass es für Stoiber ein langer Weg sei, das alte Vertrauen der Basis zurückzugewinnen. Ein Bundestags-Abgeordneter erklärte, die Diskussion werde sich vermutlich über die nächsten Monate hinziehen. (dpa/ab)