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| 01:00 Uhr

Chirac kündigt Sozialplan an

Paris.. In seiner ersten nationalen Ansprache nach 18 Nächten heftiger Jugendunruhen hat der französische Präsident Jacques Chirac die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes angekündigt.

Damit solle 2007 etwa 50 000 Jugendlichen aus Problemvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit geholfen werden, sagte Chirac gestern Abend in Paris. Außerdem müsse die illegale Einwanderung stärker bekämpft werden. Er verteidigte den Schritt der Regierung, im Kampf gegen die andauernden Unruhen das Notstandsrecht um drei Monate verlängern zu wollen. "Der Respekt vor dem Gesetz steht auf dem Spiel", sagte er.
Der Präsident will mit den Sozialpartnern darüber sprechen, was gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Vorstädten getan werden kann. Diskriminierung und mangelnde Chancengleichheit seien die Wurzeln der anhaltenden Jugendunruhen. Chirac sprach von einer "Sinn-Krise, einer Krise der Orientierung und der Identität" bei den jungen Randalierern. Wenn deren Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht nachkämen, müssten sie bestraft werden. Chirac war wegen seiner bisherigen Zurückhaltung in der Krise heftig kritisiert worden.
Das Kabinett billigte gestern einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Notstandsrechts. Das Parlament berät heute über die Vorlage. Das geltende Notstandsrecht hatte Paris vergangene Woche per Dekret für zwölf Tage bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperren, wichtigstes Element der Maßnahmen, gelten bislang vor allem für Jugendliche in insgesamt 40 Städten.
In der Nacht zu gestern flauten die Unruhen weiter ab. Landesweit wurden nach einer Bilanz der Polizei 284 Fahrzeuge angezündet, 115 Personen seien vorläufig festgenommen worden.
Die EU erklärte sich unter dem Eindruck der Krawalle bereit, 50 Millionen Euro für die sozialen Problemviertel in Frankreich bereitzustellen. Frankreich dürfe Geld, das dem Land im Rahmen der Strukturpolitik zustehe und bereits für andere Zwecke genehmigt worden sei, für Sanierungsaufgaben in den Vorstädten "umwidmen". (dpa/ab)