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Bundesweit überschaubar, regional besorgniserregend

Die Bundesregierung will gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. "Das Problem ist bundesweit überschaubar, aber regional besorgniserregend", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er legte mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen Zwischenbericht vor. Er ist die Reaktion auf die Debatte über die Freizügigkeit für Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Besonders betroffenen Kommunen sagte die Regierung Hilfe zu. Hagen Strauß / (mit dpa)

Welche Probleme haben die Städte?
Kommunen wie Offenbach, Duisburg oder Dortmund berichten von massiver Überforderung ihrer ohnehin klammen Haushalte durch Zuwanderung in die Sozialsysteme. In ganzen Stadteilen sei der soziale Frieden gefährdet durch gering qualifizierte Zuwanderer, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Arbeitsministerin Nahles (SPD) kündigte für die Städte Hilfen an: 200 Millionen Euro in den nächsten sieben Jahren. Mit dem Geld sollen Häuser saniert oder das Wohnumfeld und das Quartiermanagement verbessert werden.

Warum kommen vor allem Rumänen und Bulgaren?
Seit dem 1. Januar 2014 haben auch sie freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Laut dem Bericht wanderten 2013 bundesweit 75 000 Bulgaren und Rumänen ein. De Maizière rechnet in diesem Jahr mit einer Verdopplung. Begründet wird dies mit dem erheblichen Wohlstandsgefälle in der EU. Aber längst nicht alle kommen wegen der Sozialleistungen. Deutschland sei attraktiv wegen seines robusten Arbeitsmarktes. Mehrheitlich handele es sich um hochqualifizierte Menschen.

Wie viele Zuwanderer erhalten Kindergeld?
Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz, aber keine Arbeit haben - unabhängig davon, wo die Kinder leben. Mit Stand Dezember 2013 wurde für 24 736 bulgarische und 35 719 rumänische Kinder die Leistung bezahlt. Davon lebten laut Bericht knapp 1000 bulgarische und knapp 3400 rumänische Kinder außerhalb Deutschlands. Bei EU-Bürgern aus Staaten wie Polen oder den Niederlanden ist dieser Anteil weitaus höher.

Was ist mit Hartz IV?
Im Juli 2013 bezogen rund 40 000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV, was laut de Maizière nur einen Anteil von 0,7 Prozent an der Gesamtzahl der Bezieher ausmacht. Es gebe aber hohe Steigerungsraten durch Anmeldung eines Gewerbes und anschließender Scheinselbstständigkeit.

Wie soll Missbrauch eingedämmt werden?
Es soll unter anderem Wiedereinreise-Sperren für Sozialhilfebetrüger geben. Darüber hinaus sind Änderungen bei Kindergeldanträgen geplant, um Doppelzahlungen zu verhindern. Außerdem sollen die Gewerbeämter verpflichtet werden, Anträge zu überprüfen, um Scheinselbstständigkeit aufzudecken. De Maizière und Nahles betonten zudem, dass sie entschieden gegen die Ausbeutung von Zuwanderern durch deutsche Firmen vorgehen wollen. Arbeitskräfte müssten künftig wieder ihre Personalpapiere bei sich führen.

Welche Reaktionen gab es auf den Bericht?
Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte, es sei "sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema inzwischen deutlich ernster nimmt als noch vor einem Jahr". Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt bestätigt der Bericht, dass es keinen massenhaften Sozialbetrug einzelner Zuwanderungsgruppen gebe. Für die Linke kritisierte die Abgeordnete Ulla Jelpke, dass das Freizügigkeitsrecht eingeschränkt werden solle, obwohl es "keinerlei Anhaltspunkte" für einen massenhaften Missbrauch gebe.