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| 01:39 Uhr

Bundestag verlängert Kosovo-Mandat

Berlin.. Der Bundestag hat gestern der geplanten Verlängerung des Kfor-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung neben Union und SPD auch FDP und Grüne. Die Linksfraktion stimmte dagegen.

Die Partei hatte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Einsatz eingereicht. Nach der Anerkennung der früheren serbischen Provinz Kosovo als eigenständigen Staat habe die Bundesregierung es versäumt, den Einsatz erneut vom Bundestag billigen zu lassen. Derzeit sind im Kosovo etwa 2800 Bundeswehrsoldaten stationiert. Die Verlängerung gilt zunächst bis Anfang Juni 2009.
Gleichfalls mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit beschloss der Bundestag zudem den Ausbildungsbonus zur Schaffung von bis zu 100 000 zusätzlichen Lehrstellen. Er soll für Betriebe einen Anreiz schaffen, auch Schulabbrecher, Sonderschüler oder Jugendliche mit schlechten Zeugnissen einzustellen. Dafür sind Zuschüsse zwischen 4000 und 6000 Euro vorgesehen. Der Bonus ist bis Ende 2010 befristet.
Für eine turbulente Debatte im Bundestag sorgte zwei Monate vor den Olympischen Spielen in Peking die Menschenrechtslage in China. Mehrheitlich abgelehnt wurde dabei ein Entschließungsantrag der Grünen, wonach sich die Bundesregierung bei der chinesischen Führung für eine Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen sollte.
Das Klima- und Energiepaket der Großen Koalition erntete derweil einen Tag vor der Verabschiedung im Bundestag heftige Kritik von Verbänden und Oppositionsparteien. Das erste Gesetzesbündel müsse dringend nachgebessert werden, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Es enthalte bei den verschiedenen Fördersystemen für erneuerbare Energien "gravierende Mängel". Die Union wies das zurück. Die Industrie und die Energiegewerkschaft IG BCE warnten vor Wettbewerbsnachteilen und Arbeitsplatzverlusten in energie-intensiven Unternehmen. (dpa/AFP/ab)