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| 18:42 Uhr

Leitartikel
Die klare Richtung fehlt

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: LR / Redaktion
Der Bundestag wird an diesem Donnerstag wieder ein Loblied auf die Familien singen. Zur Debatte steht der neue Regierungsentwurf über weitere familienpolitische Maßnahmen. Im Kern geht es um eine Anhebung des Kindergeldes sowie steuerliche Entlastungen. Von Stefan Vetter

Das alles ist sicher nicht verkehrt. Aber ein Grund zur politischen Selbstbeweihräucherung ist es nicht. Schon die Tatsache, dass in einem so reichen Land wie Deutschland etwa jedes fünfte Kind als armutsgefährdet gilt, lässt an der Effektivität der Familienförderung zweifeln. Rund 200 Milliarden Euro im Jahr gibt der Staat dafür aus. Das ist eine Stange Geld. Selbst Experten verlieren allerdings schon mal den Überblick angesichts der fast 160 Einzelposten, die damit finanziert werden. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Ehegattensplitting, beitragsfreie Mitversicherung – die Liste der Leistungen, Subventionen und Fördermittel ist lang. So lang, dass Familienpolitiker vor zehn Jahren schon auf die vernünftige Idee kamen, das Ganze auf seine Wirksamkeit hin durchforsten zu lassen. Das geschah auch. Doch den kritischen Befunden folgten keine Konsequenzen. Die Sache verlief im Sande.

So kommt es, dass der Familienpolitik bis heute eine klare Richtung fehlt. Das zeigt sich auch am aktuellen Regierungsentwurf. Zwar werden sich viele Eltern über die kommende Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro freuen. Doch die Kinder in Hartz-IV-Haushalten haben davon nichts. Denn das Kindergeld wird mit der Stütze voll verrechnet. Die gleichzeitige Anhebung des Kinderfreibetrags sorgt derweil dafür, dass besserverdienende Eltern sogar noch stärker profitieren als durch die Anhebung des Kindergeldes. Der Anspruch, dass dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein müssen, wird auf diese Weise zur Farce. Bleibt der in einer anderen Gesetzesvorlage fixierte Ausbau der Kinderbetreuung als Trost. 5,5 Milliarden Euro zusätzlich will der Bund bis 2021 zusteuern.

Für steuerliche Entlastungen samt Kindergelderhöhung jedoch braucht sich die Regierung nicht auch noch selbst auf die Schulter zu klopfen. Sie sind verfassungsrechtlich zum großen Teil ohnehin geboten.