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Zum unpolitischen Streit im Bundestag
Leitartikel Zum unpolitischen Streit im Bundestag Wo ist die Gelassenheit?

Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: krohnfoto.de
Es wirkt, als sei das Land seit der Bundestagswahl aus der Balance geraten. Es stehen schwierigste Koalitionsverhandlungen bevor. Die Kanzlerin hat zehn Tage nach der Wahl noch nicht einmal zu einem ersten Sondierungsgespräch geladen. Und die komplette politische Debatte dreht sich um die AfD. Da ist jeder überflüssige Streit einer zu viel. Von Werner Kolhoff

Wenigstens dort, wo sie Handlungsfreiheit haben, im Bundestag, sollten die anderen Parteien sich in dieser Situation zusammenreißen und schnell für Stabilität sorgen. Also Ruhe hineinbringen. Und sich umso mehr auf die Grundsatzdebatte mit den Rechtspopulisten um Europa, Menschlichkeit und Demokratie stürzen. Leider machen sie derzeit nicht den Eindruck, dass sie das verstanden hätten. Das Fingerhakeln um Sitzanordnungen und Säle ist in dieser Phase nicht nur kindisch, es ist auch unverantwortlich. Und die angekündigte Ablehnung des AfD-Bewerbers für den der Partei zustehenden Job eines Bundestagsvizepräsidenten kommt wie ein Nachtreten rüber.  Zwar ist die verkopfte Argumentation Albrecht Glasers in Sachen Islam kaum mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Aber das gilt bei diesem Thema wie bei der Ablehnung des Asylrechts auch für die gesamte Partei. Glaser ist unter den Rechtspopulisten noch ein Gemäßigter.

So neu ist es  nicht, dass eine Protestpartei in den Bundestag zieht. Erst die Grünen, später die PDS.  Auch sie erlebten das damals alles. Die etablierten Kräfte sollten gelernt haben: Gelassenheit und Großzügigkeit sind in solchen Situationen die einzig richtige Grundeinstellung. Entweder solche Bewegungen bleiben länger – dann absorbiert das parlamentarische System sie recht zuverlässig. Oder sie verschwinden schnell wieder. Dann war es besser, ihnen nicht auch noch eine Märtyrerrolle zuzuweisen.