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Kommunalpolitik
Amtsträger ohne Rückhalt

Christian Taubert
Christian Taubert FOTO: Sebastian Schubert / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Von Christian Taubert

Man denkt willkürlich an die Zeit des Bürgermeisterkegelns in Brandenburg in den 1990er-Jahren zurück. Das war keine Sportart. Aber ein Amtsinhaber nach dem anderen wurde damals aus dem Amt geworfen. Wenn sich eine Kommune „verwählt“ oder eben getäuscht hatte, nahm sie neuen Anlauf, ohne Rücksicht auf Verluste – in Form satter Übergangsgelder. Was die damalige Situation von der nach der Ämterbildung im Land unterscheidet: Zumindest mussten den Rathauschefs die Verfehlungen mitgeteilt werden. Doch den Hauptverwaltungsbeamten Amtsdirektor, den es in Sachsen nicht gibt, kann ein Amtsausschuss „dumm sterben lassen“. Ohne Angabe von Gründen und so oft, bis es geklappt hat, kann ein Abwahlantrag gestellt werden. Dieses in Brandenburgs Kommunalverfassung festgeschriebene Prozedere schwächt die Position des Amtsdirektors. Im Amt Burg, das jetzt im zweiten Anlauf seine Amtschefin loswerden will, wird die Kommunalpolitik seither von Stillstand begleitet. Hier ist das Land am Zuge, Amtsdirektoren zu stärken – oder sich von den Ämtern zu verabschieden.
christian.taubert@lr-online.de