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| 20:02 Uhr

Regierungserklärung von Woidke
Rot-rote Folgen von Rechthaberei

Christian Taubert
Christian Taubert FOTO: Sebastian Schubert / Medienhaus Lausitzer Rundschau
Desaster oder Stärke? Es lässt sich gewiss darüber streiten, wie die Absage an das Prestigeprojekt Kreisgebietsreform in Brandenburg einzuordnen ist. Christian Taubert

Wegdiskutieren lässt sich nicht, dass das wichtigste Vorhaben der rot-roten Koalition nicht nur schlecht kommuniziert, sondern auch handwerklich unzulänglich war. Das haben Innen- und Finanzminister aber nicht wahrhaben wollen und es stets mit der Unwilligkeit an der kommunalen Basis abgetan. Hier ist Rechthaberei tief gefallen.

Aber in dieser Situation den kommunalen Frieden, den Zusammenhalt im Land über politisches Kalkül zu stellen – das ist auch Größe. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat getan, was keineswegs alltäglich ist in der politischen Landschaft.

Dazu liegt jetzt ein Plan vor, auch Ziele der Kreisreform einzufangen. Denn eines steht fest: Es war nicht die Analyse, die zum Reformansatz führte – Demografie, Verschuldung, Mittelkürzung – verkehrt. Der Weg zur Lösung stimmte nicht. Desaster hin, Stärke her!
christian.taubert@lr-online.de