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| 17:30 Uhr

Kommentar
Blamage des Parlaments

 Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Eigentlich ist ein Untersuchungsausschuss das „schärfste Schwert des Parlaments“. Eigentlich. Denn im Fall des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses waren die Klingen der Abgeordneten am Ende dann doch ziemlich stumpf.

Dass sich die Fraktionen nicht auf gemeinsame Konsequenzen und Handlungsanweisungen einigen konnten, ist für den Potsdamer Landtag schlicht eine Blamage.

Denn dass der Verfassungsschutz in den Anfangszeiten dieses Landes mit dem Rechtextremismus überfordert war, dass Informationen falsch oder zu spät geflossen sind, dass Straftäter zu V-Leuten wurden, dass Straftäter vom Verfassungsschutz gedeckt wurden – all das war die ganze Zeit über ausgesprochen offensichtlich. Etwas weniger Rücksichtnahme auf Parteifreunde, etwas weniger Rücksichtnahme auf die aktuelle Tagespolitik und etwas mehr Durchgreifen wären ein wichtiges Signal gewesen. Aber diese Chance hat der NSU-Ausschuss des Brandenburger Landtags am Montag gründlich verspielt.