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| 19:16 Uhr

Leitartikel
Bittere Wahrheit

FOTO: MOZ
Die gute Nachricht an den Flüchtlingszahlen 2018 ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Phase der Überforderung offensichtlich überwunden hat. Das ist ein wichtiges Signal, das Innenminister Host Seehofer durch eine Verlängerung der Überprüfungsfristen für Flüchtlingsanerkennungen unterstützen will. Von Stefan Kegel

Allerdings sind die sinkenden Asylzahlen mitnichten dem Bamf oder der Asylpolitik der Bundesregierung zu verdanken, noch nicht einmal der Asylpolitik der EU.

Es ist bitter, aber die Wahrheit ist: Es ist das harte Durchgreifen an den EU-Außengrenzen, das diese Zahlen möglich gemacht hat. Genauso wie nach der akuten Flüchtlingskrise 2015/16 die Balkan-Route von Ungarn und anderen Staaten dichtgemacht wurde und danach durch den Türkei-Deal der EU die Flüchtlingsbewegungen über das östliche Mittelmeer eingedämmt wurden, ist es gegenwärtig die Vereinbarung Italiens mit der libyschen Küstenwache zur Seeüberwachung, die im zentralen Mittelmeer die Zahlen verringert hat. Die Verlagerung der Bootsfluchten ins westliche Mittelmeer Richtung Spanien ist ein Beweis für diesen Verdrängungseffekt.

Solange es keine legalen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa gibt, wird es diesen Druck illegaler Migranten weiterhin geben. Die öffentliche Schwerpunktsetzung von Horst Seehofers Ministerium hat sich zum Glück von den belanglosen Rücküberstellungsabkommen mit anderen EU-Ländern – die Zahl der abgewiesenen Flüchtlinge ist verschwindend gering – mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz in diese Richtung verlagert.

Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland Migration braucht – nach Schätzungen der deutschen Arbeitgeber bis zum Jahr 2040 rund 6,4 Millionen Menschen. Und das Land selbst sollte steuern können, woher sie kommen sollen, nicht die Schleuser.

⇥politik@lr-online.de