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| 18:31 Uhr

Leitartikel Mandat zum Kampf gegen den IS
Bewährungsprobe

 Günther Marx
Günther Marx FOTO: MOZ
Fünf Jahre Anti-IS-Kampf seien genug, gab SPD-Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schon bei der Amtseinführung mit auf den Weg. Von Günther Marx

Die Bundeswehr habe ihren Beitrag geleistet. Die Gotteskrieger seien besiegt. Das deutsche Mandat solle deshalb, wie geplant, am 31. Oktober auslaufen – ohne erneut verlängert zu werden. An Mützenichs Lageeinschätzung ist richtig, dass der IS als Quasi-Staat mit territorialer Ausdehnung aufgehört hat zu existieren. Tausende seiner Kämpfer aber sind in der Region weiter aktiv. Erlaubt das einen Rückzug?

Kramp-Karrenbauer hat auf ihrer Jordanien-Irak-Reise sowohl von den Regierungen dort als auch von den Kommandeuren der Anti-IS-Koalition ein anderes Bild vermittelt bekommen. Das Interesse ist groß, dass die Deutschen sich weiter beteiligen. Ein Rückzug würde als Schwächung wahrgenommen. Kramp-Karrenbauer spricht sich deshalb dafür aus, die Luftaufklärung durch deutsche Tornados über Syrien und dem Irak fortzusetzen, ebenso die Ausbildungsmission im Irak.

Sie steht allerdings vor einem Dilemma: Gibt sie dem heimischen Druck nach, stellen sich bei einem deutschen Abzug Fragen der Verlässlichkeit im Bündnis; dringt sie auf eine Mandatsverlängerung, bekommt sie Probleme mit dem Koalitionspartner, der schon im vergangenen Jahr nur unter Schmerzen einer Verlängerung zugestimmt hat. Für die Ministerin mit Anwartschaft auf das Kanzleramt eine Bewährungsprobe mit ungewissem Ausgang. Sicher ist nur: Lässt der militärische Druck auf den IS nach, besteht die Gefahr einer Wiederkehr.

⇥politik@lr-online.de