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| 01:36 Uhr

Bestenfalls halbherzig

Natürlich ist es unerträglich, wenn die rechtsex tremistische NPD und ihre Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern gegen den demokratischen Rechtsstaat Front machen. Deshalb soll nun zumindest den parteinahen Gruppierungen die finanzielle Grundlage entzogen werden.

So wollen es die Länder-Innenminister, und die allermeisten Bundesbürger werden das aus tiefster Seele begrüßen. Allerdings wäre unser Staat kein demokratischer Rechtsstaat, würde dieses politische Bekenntnis nicht auf rechtliche Bedenken stoßen. Trotz aller grundgesetzwidrigen Bestrebungen kann die NPD ihren neonazistischen Ungeist nach wie vor legal verbreiten. Deshalb profitiert sie von der Wahlkampfkostenrückerstattung im Grundsatz genauso wie SPD oder Grüne. Wenn nun das Vereins-, Stiftungs- und Steuerrecht bemüht werden soll, um den Geldfluss wenigstens etwas zu drosseln, dann könnte der Schuss juristisch nach hinten losgehen. Entweder die NPD ist verfassungsfeindlich. Dann gehört s ie in Gänze verboten. Oder es gibt daran rechtsstaatliche Zweifel. Dann muss die Demokratie diese Partei aushalten. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß der Innenminister bestenfalls halbherzig. Zweifellos stünde bei einem NPD-Verbotsantrag viel auf dem Spiel. Der erste Anlauf vor vier Jahren war eine beispiellose politische Blamage. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Klage, weil die Führungsstruktur der NPD von zahlreichen Verfassungsschutzbeamten durchsetzt war. Dabei braucht es keine verdeckten Ermittler, um das braune Gedankengut zu entschlüsseln. Die Innenminister sollten sich in dieser Frage endlich zusammenraufen.