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| 01:46 Uhr

Berliner Schummelei

Es war eigentlich von vornherein klar, dass Klaus Wowereit (SPD) sich in Berlin für die Grünen als Koalitionspartner entscheiden würde. Denn die Stadt hat so links gewählt, da verbot sich die rot-schwarze Alternative. Kommentar Werner Kolhoff

Nicht erwarten freilich konnte man, mit welcher Frechheit die neuen Koalitionäre ihre schwierigste Entscheidung umschifften, die über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 um 3,2 Kilometer nach Osten. Wowereit sagte vor der Wahl: Infrastruktur und Wirtschaft gehen vor, Berlin braucht die Strecke. Die Autobahn kommt nicht, sagten die Grünen.

Man fand eine typische Berliner Lösung: Beide Koalitionspartner wollen versuchen, die vom Bund gestifteten Gelder für den Autobahnbau, immerhin über 400 Millionen Euro, in andere Verkehrsprojekte umzuschichten. Wenn das gelingt, ist Wowereit zufrieden, weil ja die Infrastruktur ausgebaut wird. Wenn nicht, dann war der Bund schuld, dass die Grünen ihr Wahlversprechen nicht halten konnten. In jedem Fall wollte man eine eigene, schmerzhafte Entscheidung der neuen Koalition vermeiden.

Allein, der böse Bund spielt das Spiel nicht mit. Gestern stellte das Verkehrsministerium klar, dass das für Bundesautobahnen – man beachte den Namen – bestimmte Geld nicht für irgendwelche anderen Straßen fließen werde.

Was nun Rot-Grün? Wahrscheinlich wird nun in der deutschen Hauptstadt nach einem für beide Partner gesichtswahrenden Ausweg gesucht. Vielleicht ein vorläufiger Planungsstopp bis zur nächsten Wahl? Die Strecke übrigens soll Ost-Berlin 2017 an das Autobahnnetz der Weststadt anbinden. Das wäre dann im Jahr 27 nach der Wiedervereinigung.

politik@lr-online.de