ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:06 Uhr

Leitartikel
Fatale Entwicklung

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: LR / Redaktion
Eine Affäre zieht immer weitere Kreise. Ging es bei den mutmaßlich unrechtmäßigen Asylbescheiden zunächst nur um den Bremer Ableger des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), so stehen jetzt weitere zehn Außenstellen im Verdacht, ebenfalls manipuliert zu haben. Von Stefan Vetter

Und auch für das Bundesamt selbst wird es eng. In der Stammbehörde hat man offenbar schon länger davon gewusst, dass es bei der Erteilung von Asylbescheiden nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Doch statt Aufklärung dominierte dort offenbar die Sorge, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Jetzt ist die Sache mit umso größerer Wucht in der Welt. Und die Affäre entwickelt sich zu einem handfesten Skandal, der die Republik noch eine ganze Weile in Atem halten dürfte.

Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer ist das eine fatale Situation. Wollte er doch mit positiven Nachrichten beim Thema Recht und Ordnung glänzen – und so auch bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Oktober ein starkes Zeichen für seine CSU setzen. Nun droht daraus ein Rohrkrepierer zu werden. Das allgemeine Vertrauen in Behörden, die sich um eine geordnete Migration kümmern sollen, ist bis auf Weiteres tief erschüttert. Zwar kann man Seehofer für die dubiosen Vorgänge im Bamf nicht direkt verantwortlich machen. Denn sie datieren aus der Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière.

Von seinen Unterstellten einschließlich der Chefetage im Bamf wurde Seehofer im Nachhinein aber offenbar nicht umfänglich informiert. Also entsteht der fatale Eindruck, dass da ein Minister wenig Autorität besitzt, dass er vorgeführt wird. Doch es geht ja nicht nur um die Reputation eines der wichtigsten Kabinettsmitglieder in der neuen Bundesregierung. Wenn auch die Zentrale des Bundesamtes in dem Fall möglicherweise Dreck am Stecken hat, kann sie auch schwerlich selbst aufklärend wirken.

Umso mehr sucht auf diesem Feld nun die FDP zu punkten. Ihr Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss klingt konsequent. Zum jetzigen Zeitpunkt würde er aber kaum etwas nutzen. Schließlich sind die Vorwürfe des Asylmissbrauchs und der Bestechlichkeit bereits Gegenstand juristischer Ermittlungen. Vor einem Untersuchungsgremium des Bundestags könnten Betroffene deshalb von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Ein weiteres Problem ist der konkrete Untersuchungsgegenstand. Die Liberalen wollen nicht nur die Missstände im Bamf unter die Lupe nehmen, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik Angela Merkels, was stark nach Generalabrechnung mit der Kanzlerin riecht. Bei der AfD rennen sie damit offene Türen ein. Nicht aber bei Linken und Grünen, die sich in ihrer Flüchtlingspolitik fundamental von der Abschottungsideologie der AfD unterscheiden. So wird der Skandal auch zum politischen Schaulaufen der Oppositionsparteien. Und die Populisten um Gauland & Co haben dabei leichtes Spiel. Wirklich schlimm, was die mutmaßlichen Rechtsbrecher in den Migrationsbehörden da angerichtet haben.
politik@lr-online.de