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| 18:51 Uhr

Leitartikel
Nachrichten aus Ankara

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: LR / Redaktion
Das sind gleich zwei gute Nachrichten an einem Tag: Der Ausnahmezustand in der Türkei ist aufgehoben, und eine von den dortigen Behörden aus fadenscheinigen Gründen geschlossene deutsche Schule darf  weitermachen. Von Stefan Vetter

Von einem Tauwetter in den deutsch-türkischen Beziehungen kann deshalb aber keine Rede sein. Denn es gibt auch eine schlechte Nachricht. Demnach wurde eine Journalistin der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie einen politisch unliebsamen Artikel veröffentlicht hatte. Der ehemalige Chefredakteur des Blattes, Can Dündar, wurde übrigens aus ähnlichem Grund für schuldig befunden und lebt jetzt im deutschen Exil.

Nein, wirklich gebessert hat sich noch viel zu wenig in der Türkei. Präsident Erdogan kann auch ohne Ausnahmezustand weiter ganz nach seinem Gusto regieren und im Zweifel dafür auf elementare Menschenrechte pfeifen. Das politische System in Ankara ist inzwischen  ganz auf seinen Machtanspruch zugeschnitten. Der Putschversuch vor zwei Jahren musste im Nachhinein für Massenverhaftungen herhalten. Zudem wurden reihenweise Staatsbedienstete gefeuert. Und was noch während des Ausnahmezustands unter Terrorverdacht fiel, kann nun mittels verschärfter Gesetze seine Fortsetzung finden. Darauf  hat auch Außenminister Heiko Maas warnend hingewiesen.

Mittlerweile geht es allerdings mit der  Wirtschaft am Bosporus bergab. Die türkische Lira hat dramatisch an Wert verloren. Das mag gut für ausländische Touristen sein, aber nicht für die vielen Türken, die mit Erdogan eine nachhaltige Verbesserung ihrer materiellen Lebenslage verbinden. Will der erst kürzlich wiedergewählte Präsident sie nicht enttäuschen, dürfte ihm wohl nichts anderes übrig bleiben, als stärker auf die Europäische Union und damit auch auf Deutschland zuzugehen. Es wäre eine gute Nachricht. 

politik@lr-online.de