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Paris braucht Antworten aus Berlin
Aufbruchstimmung in EU

Markus Grabitz
Markus Grabitz FOTO: Lichtgut/Leif Piechowski
Meinung Zum Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs der EU ist es alles andere als langweilig im europäischen Haus. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist in die Rolle des Antreibers geschlüpft. Wenn es nach ihm ginge, müssen radikale Änderungen her. Von Markus Grabitz

Er redet einer „Neubegründung“ der EU das Wort. In Brüssel geht ihm alles zu langsam. Die EU liefere zu wenig, sie ist ihm zu wenig effizient. Sein Einsatz für Europa hat für eine Aufbruchstimmung gesorgt, die dem Gemeinschaftsprojekt gut tut. Macrons Impulse kommen auch zur richtigen Zeit: Angesichts der offensichtlich durch und durch negativen Zukunftsaussichten für den EU-Aussteiger Großbritannien ist das Gefühl im Rest des Clubs gestiegen, dass die Herausforderungen der Globalisierung besser gemeinsam und untergehakt zu meistern sind.

Macron hat Ehrgeiz und Visionen für die Zukunft der EU. Doch damit eckt er auch an. Vor allem in Osteuropa. Die Länder, die nicht im Euro sind, befürchten, abgehängt zu werden, wenn etwa seine Vorstellungen zu einer Vertiefung der Währungsunion umgesetzt würden. Bundeskanzlerin liegt ein realpolitischer Ansatz näher. Sie gab etwa dem Gastgeber des Brüsseler Gipfels, EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Auftrag, denkbare und machbare Schritte zu identifizieren und in einen Kalender einzutragen. Tusk, der in der EU-Familie die Rolle des Mediators hat, hat sich vor dem Gipfel in den Hauptstädten umgehört. Er begreift es als seinen Auftrag, Macron einzubremsen. Dies ist etwa daran zu erkennen, dass er die EU der 27 darauf einschwört, sich darauf zu konzentrieren, „praktische Lösungen“ zu finden für „echte Probleme“.

Tusk hat ein gutes Händchen für die richtige Formulierung. So beschreibt er treffend die Herausforderung, vor der die EU gerade steht, so: Es gelte, das Dilemma aufzulösen, den Gedanken der Einheit unter den Mitgliedstaaten mit dem Gedanken der entfesselten Dynamik zu versöhnen.

Das ist eine korrekte Positionsbestimmung für die EU. In dieser Lage fehlt schmerzhaft Berlin. Die Partner in der EU warten sehnsüchtig darauf, dass der deutsch-französische Reformmotor anspringt. Mit dem leidenschaftlichen Macron und der abgeklärten Merkel an der Spitze der beiden wichtigsten Länder wären die besten Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Aufbruch glückt.

Doch die Bundeskanzlerin hat dafür noch kein Mandat. Als geschäftsführende Kanzlerin kann sie keine Festlegungen in Brüssel machen, die ihre mutmaßlichen Partner in der nächsten Regierung binden würden.Macron braucht eine beherzte Antwort aus Berlin. Das ist Angela Merkel der Idee der europäischen Einigung schuldig.