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| 20:00 Uhr

Leitartikel zu umstrittenem CDU-Wahlkampf
Anti-sozialistisches Gebaren

 André Bochow
André Bochow FOTO: MOZ
Wenn in einem Monat Brandenburgs und Sachsens Wähler an die Urnen eilen, werden – unabhängig vom Wahlausgang – tiefe Verletzungen im Freistaat übrig bleiben.

Vor allem Linke und andere Anhänger polit-ökonomischer Alternativen zum Kapitalismus werden auf das vergiftete politische Klima hinweisen, das der sächsischen CDU zu verdanken ist.

Die hatte eine Fotomontage in den Wahlkampf eingebracht, auf der das zerbombte Dresden 1945 und das heruntergekommene Görlitz 1989 zu sehen sind. Der Text dazu: „Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob national oder real existierend.“

Die Empörung ist groß. Nicht nur bei den Linken. Der Politologe Hajo Funke sprach von einer „ungeheuren Verharmlosung des Nationalsozialismus“. Man könnte hinzufügen, dass die CDU früher ein eher inniges Verhältnis zum Sozialismus hatte. Nicht erst als Blockpartei in der DDR. 1946 machte die Partei Wahlkampf mit dem Slogan – „Christentum, Demokratie, Sozialismus – das sind unsere Ziele!“ Später wurde „Freiheit oder Sozialismus“ daraus. Heute erleben wir den Versuch, sich von der AfD abzusetzen – mit allen Mitteln. Selbst wenn es die falschen sind.

Und die Fotomontage ist schon deshalb fragwürdig, weil man zur Illustration des real existierenden Sozialismus auch Bilder von der Semperoper oder von sächsischen Neubaugebieten hätte nehmen können. Vor allem aber besteht ja wohl ein  Unterschied zwischen den Ergebnissen eines ineffizienten Wirtschaftssystems und den Folgen von Angriffskriegen. Nun mag das Wahlkampfmittel hässlich und plump sein, es hat den Vorteil, dass es von den Versäumnissen und Fehlern der CDU ablenkt. Schließlich regieren die Christdemokraten seit fast dreißig Jahren im Freistaat. Die Erfolge der AfD gehen nicht zuletzt auf ihr Konto.

„Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus“, erklärte der einstige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, und so verhielten sich Politik, Polizei und Justiz dann auch. Wenn die Formulierung: „Auf dem rechten Auge blind“ einen Sinn hat, dann in Sachsen. Ob das Pogrom 1991 in Hoyerswerda, die Schaffung „national befreiter Zonen“ oder die Gründung paramilitärischer Organisationen – es fand sich immer eine Möglichkeit zu relativieren. Die staatliche Autorität bekamen dagegen die Nazi-Gegner zu spüren.

All diese Beschwichtigungspolitik hatte das Ziel, dass sich keine Partei rechts neben der CDU etablieren sollte. Motto: „Seht her, wir sind rechts genug und national sind wir auch.“ Das Ergebnis ist bekannt. ⇥politik@lr-online.de