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Kontra Kreisgebietsreform
An der Reform von unten führt kein Weg vorbei

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR
Meinung Kontra Kreisgebietsreform Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Kreisgebietsreform ist vom Tisch. Und das ist gut so. Denn das Klima für die Reform war vergiftet: Nicht einmal die eigene Parteibasis der SPD wollte den Weg der rot-roten Koalition noch mitgehen. , das hat die Anhörung vor einigen Tagen im Landtag überdeutlich gezeigt. Es ist vernünftig, sie nicht mit der Brechstange durchsetzen zu wollen – Dietmar Woidkes Entscheidung, hier ein Stoppsignal zu setzen, war gut, richtig und wichtig.

Und trotzdem hat das Land Reformen nötig. Die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kassenkredite der kreisfreien Städte zum Beispiel darf es in dieser Form nicht weiter geben. Und auch eine effizientere, aber eben auch bürgernahe Verwaltung braucht das Land. Deswegen ist es nur zu begrüßen, dass nun das von den Anhängern der Volksinitiative, aber auch vom Landrat von Potsdam Mittelmark, Wolfgang Blasig, ins Spiel gebrachte Modell der Kooperationen zwischen den Kreisen zum Zuge kommt. In Cottbus funktioniert das schon, wie das gemeinsame Landwirtschaftsamt mit dem Landkreis Spree-Neiße beweist. Weitere solcher Kooperationen können, sollten und müssen folgen. Gerade die Anhänger einer Kreisfreiheit, gerade die Gegner von Zwangsfusionen haben nun alle Chancen zu beweisen, dass es auch anders geht. Funktioniert das, ist es die wohl effektivste Art und Weise, die Selbstständigkeit von Cottbus dauerhaft zu wahren.

Zumal an einer Reform von unten derzeit ohnehin kein Weg vorbeiführt. Denn der gestrige Tag zeigte erneut, in welch erbärmlichem Zustand sich die Brandenburger SPD befindet: Der SPD fehlt ein Kümmerer, der sich um die verloren gegangene Basis sorgt. Es fehlt ein Stratege, der nach vorne blickt. Es fehlt ein Kämpfer, der den politischen Gegner angreift. Und vor allem fehlt es an Kommunikation zwischen Regierung, Partei und Fraktion. Wie sonst lässt sich erklären, dass das Ende des wichtigsten Projektes der Legislaturperiode auf dem Parkplatz einer Möbelfabrik in der Prignitz bekannt gegeben wird? Diese Partei, und diese Landesregierung, man muss es einmal deutlich sagen, sind derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig. Sie erinnern an die wildesten Zeiten der Brandenburger CDU: Brandenburger Schlachteplatte gibt es jetzt mit roter Soße. ⇥politik@lr-online.de