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| 01:02 Uhr

Alles hängt am knappen Geld

Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD kommen auf den letzten, aber alles entscheidenden Verhandlungsmetern mächtig Hektik, Nervosität, aber auch Frust auf. Bis spätestens morgen Nachmittag, so der erklärte Wille der Kanzlerin in spe, Angela Merkel, soll der Koalitionsfahrplan von Union und SPD in allen grundlegenden Punkte stehen. Von Friedhelm Fiedler

Zunehmend sorgen der beabsichtigte Subventionsabbau und vor allem mögliche Steuererhöhungen für Zündstoff, halten sich die parteiinterne Begeisterungen in Grenzen. Um die Haushaltslücke von 35 Milliarden Euro zu stopfen, haben beide Seiten noch harte Kärrnerarbeit vor sich. Hinzu kommt, dass die Koalitionäre zusätzlich acht Milliarden Euro für neue Projekte vorgesehen haben. Macht zusammen eine horrende Defizitlücke von 43 Milliarden Euro. Bis gestern sind in den 16 Koalitions-Arbeitskreisen etwa 15 Milliarden Euro an Einsparungen zusammengekommen: sechs Milliarden durch gestrichene Subventionen, neun Milliarden durch beabsichtigte Ausgabenkürzungen.

Höhere Mehrwertsteuer umstritten
Und so rückt denn die heftig umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer immer stärker in den Blickpunkt. Jeder Prozentpunkt mehr brächte rund acht Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse. Eine Erhöhung um drei Punkte auf künftig 19 Prozent bescherte Vater Staat somit Mehreinnahmen von rund 24 Milliarden Euro. Nimmt man dazu noch eine Erhöhung der Reichensteuer, die die SPD durchsetzen will, gegen die sich aber Teile der Union nach wie vor heftig zur Wehr setzten, käme eine weitere Milliarde dazu. Gestern erklärte Unionsfraktionsvize Ronald Profalla überraschend, dass man sich in Verhandlungen darauf verständigt habe, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung "um mindestens einen Prozentpunkt zu senken". Zunächst solle der Beitrag zum 1. Juli 2006 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Das Geld dafür werde aus einzusparenden Milliarden der Bundesagentur für Arbeit kommen. Der zweite Senkungsschritt solle dann zum 1. Januar 2007 erfolgen. Dazu müsse aber noch geklärt werden, ob der Betrag für diese weitere Stufe aus einer höheren Mehrwertsteuer finanziert werden könne. Im Wahlkampf hatte sich die Union für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent ausgesprochen.

Kritik der Wirtschaftsweisen
Gegen eine "wahllose" Erhöhung der Mehrwertsteuer schossen gestern die fünf Wirtschaftsweisen. In seinem Gutachten 2006 warnt der Sachverständigenrat entschieden vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Mit der "vermeintlich bequemen Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zur Haushaltskonsolidierung" wäre in der Zukunft die Umsetzung kostspieliger Reformen im Steuerwesen und in den Sozialsystemen blockiert, kritisieren sie. Auch mit Blick auf die schwache Konjunktur warnen die Experten vor Steuererhöhungen. Sie seien absolut kontraproduktiv.
Für das kommende Jahr erwarten die fünf Wirtschaftsweisen keine kräftige Erholung der Konjunktur. Sie sagen in ihrem gestern vorgelegten Gutachten ein Wachstum von nur einem Prozent voraus. Die Arbeitslosenzahl werde 2006 lediglich um 90 000 auf 4,8 Millionen im Jahresschnitt zurückgehen. Zugleich sprachen sich die Sachverständigen für ein kurzfristiges Sparpaket von sechs Milliarden Euro und weitere Strukturreformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen aus. In diesem und im kommenden Jahr werde Deutschland gegen die Regeln des EU-Stabilitätspaktes verstoßen, heißt es in dem Gutachten. 2005 werde das laufende Defizit bei 3,5 und 2006 bei 3,3 Prozent liegen.
Konkret schlagen die Professoren vor, die Eigenheimzulage abzuschaffen und Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer abzubauen. Auch die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit müsse überprüft werden. Die sich abzeichnende große Koalition forderten sie auf, zügig eine Unternehmenssteuerreform in Angriff zu nehmen. In Berlin wurde das Wirtschaftsgutachten gestern eher verhalten zur Kenntnis genommen. Denn alles konzentriert sich jetzt auf den Verhandlungsschlussspurt von Union und SPD.