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| 19:01 Uhr

Leitartikel
Abschreckung

FOTO: MOZ
Bundesregierung und Bundestag werden sich aller Voraussicht nach wieder mal eine blutige Nase holen. Wenn es um die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten geht, dann sind sie schon einmal am Widerstand der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat gescheitert. Von Stefan Kegel

Es spricht wenig dafür, dass es diesmal anders sein wird. Den Regierungsparteien geht es vor allem um ein Symbol – das in diesem Fall allerdings nicht taugt.

Der Bundestag hat beschlossen, Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien für so sicher zu erklären, dass Asylbewerber trotz Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern dorthin abgeschoben werden können. Durch schnellere Verfahren und einfachere Abschiebungen sollen die Ausländerbehörden und die Gerichte entlastet werden.

Die Zahl der Menschen, die das tatsächlich betrifft, ist allerdings überschaubar: In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres waren es knapp 7400, mehr als die Hälfte davon aus Georgien mit seinen 0,3 Prozent Anerkennungsquote. Dass mit einer Spezialregelung für sie tatsächlich die Bearbeitung der anderen 167 000 Fälle des gleichen Zeitraums deutlich schneller geht, ist fraglich.

Aber darum dreht es sich gar nicht in erster Linie. Die Ergänzung der bisherigen Liste, auf der die EU, die Westbalkanstaaten, Ghana und Senegal stehen, hat noch zwei andere Ziele: Abschreckung und Symbolik. Zum einen besteht die Hoffnung darin, dass weniger Menschen aus Nordafrika kommen, wenn bekannt wird, dass sie schnell wieder zurückkehren müssen. Und zum anderen will die Koalition demonstrieren, dass sie etwas tut – und weit weg ist von dem bösen Wort „Staatsversagen“, das 2015 die Runde machte. Sollte das Vorhaben aber erneut absehbar im Bundesrat scheitern, dann würde sie eben jenen Eindruck wieder verstärken. Und dann nützt es auch nichts, mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen.⇥politik@lr-online.de