ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:27 Uhr

Leitartikel
Rechtsstaat im Zwielicht

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: LR / Redaktion
Es ist schon zum Verzweifeln: Auf der einen Seite müssen Flüchtlinge Deutschland verlassen, obwohl sie mittlerweile gut integriert sind, Steuern zahlen und von ihren Arbeitgebern mit Kusshand weiter beschäftigt werden würden. Von Stefan Vetter

Und auf der anderen Seite können Flüchtlinge scheinbar ungestört in Deutschland leben, obwohl sie als potenzielle Terroristen gelten, ja offenkundig sogar in Diensten von Osama bin Laden gestanden haben, des Drahtziehers der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Nein, Sami A. hat in Deutschland nichts, aber auch gar nichts verloren. Dabei lebte er immerhin seit elf Jahren hier und kassierte Stütze vom Staat, dessen Werte ihm ein Graus sind.  Das ist der eigentliche Skandal in diesem Fall.

Nun allerdings wird ein juristisches Tauziehen um das Für und Wider seiner Abschiebung nach Tunesien aufgeführt. Und damit wird der Rechtsstaat ein weiteres Mal vorgeführt. Innenminister Horst Seehofer spielt hier keine glückliche Rolle. Wegen der hohen Symbolkraft des Falls und wohl auch im Interesse eines dringend benötigten  Erfolgserlebnisses hat sich der CSU-Mann persönlich gekümmert – und dazu offenbar auch die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen unter Druck gesetzt. Anders lässt sich kaum erklären, dass Sami A. schon im Flugzeug Richtung Nordafrika saß, derweil das nach Auffassung eines Gerichts gar nicht rechtens war.

Nun kann man Gesetze sicher ändern. Und angesichts der zum Teil laschen Abschiebepraxis ist das wohl auch dringend geboten. Sich einfach über geltendes Recht und Gesetz hinwegzusetzen, darf  jedoch keine Lösung sein. Denn dann würde sich der Rechtsstaat quasi selbst abschaffen. Nun reklamiert die tunesische Justiz den Abgeschoben für sich. Hoffentlich zu anständigen Bedingungen. Besser als eine Rückholung wäre das allemal. Eine Träne wird Sami A. in Deutschland kaum jemand nachweinen.