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| 19:32 Uhr

Leitartikel Zur Umwelthilfe und dem BGH-Urteil
Abmahnung als Privileg

 Markus Grabitz
Markus Grabitz FOTO: LR / Redaktion
Rechtlich ist nichts daran auszusetzen, wenn die Umwelthilfe systematisch Autohändler und Makler  abmahnt, die gegen Auflagen zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs verstoßen.

Der Bundesgerichtshof hat dies gerade entschieden und damit dem Abmahngeschäft, mit dem der umstrittene Umweltverband jedes Jahr einen Millionenbetrag einnimmt, seinen Segen gegeben. Die Richter sahen auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Lobbyverein mit dem Geld aus der Abmahnerei seine sonstigen Aktivitäten wie etwa Werbekampagnen oder Klagen auf frische Luft finanziert.

Das Urteil kommt nicht überraschend: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist nun einmal einer von rund 80 Verbänden, die als klageberechtigt beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Diese Verbände, darunter etwa Mietervereine und Verbraucherschutzzentralen, haben das Recht, Verstöße von Unternehmen gegen den Verbraucherschutz abzumahnen, dafür Gebühren zu verlangen und im Wiederholungsfall saftige Vertragsstrafen zu kassieren. Auffällig ist: Es gibt wohl keinen anderen Verband, der so rege von seinem Verbandsklagerecht Gebrauch macht wie die Truppe von Jürgen Resch. Dafür mag man Sympathien haben oder auch nicht. Klar ist: Das Recht für die DUH, Abmahnungen zu verschicken, ist eines von zwei Privilegien für den Verband. Das zweite Privileg ist die Gemeinnützigkeit. Dies führt dazu, dass Spender ihre finanziellen Zuwendungen an die Umwelthilfe bei der eigenen Steuererklärung steuermindernd absetzen können. Ob die Umwelthilfe die Privilegien auf Dauer behalten kann, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung ist in dieser Frage zerstritten. Die Union setzt sich dafür ein, die Gemeinnützigkeit zu hinterfragen. Die SPD hält allerdings die schützende Hand über den Verband und hat sich koalitionsintern dagegen ausgesprochen, das Verbandsklagerecht zu überprüfen. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit ist allerdings grundsätzlich eine gewisse Bewegung zu beobachten. Attac wurde bereits die Gemeinnützigkeit abgesprochen, weil sich der Verband zu sehr in die Tagespolitik eingemischt hat. Campact stellt bereits keine Steuerbescheinigungen mehr aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der turnusmäßigen Überprüfung die Behörden das politische Gebaren von weiteren Lobbyorganisationen überprüfen und womöglich am Ende auch beanstanden.

⇥politik@lr-online.de