Taschenspieler unter sich“ – dieser Kommentar des Grünen-Rentenpolitikers Markus Kurth über die neuesten Überlegungen von Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz zur Finanzierung der Grundrente trifft den Sachverhalt auf den Punkt. Trickreich wollen sie Geld bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzweigen, weil die nötigen Steuermittel fehlen.

Das würde unweigerlich über kurz oder lang bei denen zu Beitragserhöhungen führen, was insbesondere Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen belastet. Beamte, Selbstständige und Politiker müssten sich dagegen überhaupt nicht an der Finanzierung der Grundrente beteiligen. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten ernsthaft einen solchen Griff in die Taschen der kleinen Leute planen, ist unglaublich.

Doch es hat leider eine schlechte Tradition: Schon Ulla Schmidt war als Sozial- und Gesundheitsministerin äußerst kreativ beim Stopfen von Löchern in der Kasse.

Leider gilt es auch für die Politiker anderer Parteien: Beim Versprechen neuer Sozialleistungen sind sie  sehr schnell. Bei der Finanzierung werden sie dagegen äußerst kleinlaut.

Was hat Olaf Scholz heftig betont, er werde das Steuergeld für die Grundrente selbstverständlich zur Verfügung stellen. Versprochen – gebrochen.

Nein, in dieser Form verteilt die Grundrente nur Milliarden, die nicht vorhanden sind, ohne dass sie gezielt Altersarmut bekämpft. Das wird zu Frust bei allen führen, die leer ausgehen. Und bei denen, die es finanzieren müssen. Ein Beitrag zum Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung ist das wahrlich nicht, im Gegenteil. Noch ist es Zeit für Heil und Scholz, das einzusehen.

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