"Alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, die für Hartz IV gestimmt haben, sollten jetzt vor Ort gehen und sich den Fragen der Bürger stellen", sagte Thierse. Sein Aufruf gelte nicht nur für SPD und Grüne, sondern auch für CDU, CSU und FDP, betonte er. "Jetzt geht es um die wichtigste Reform unseres Landes, da darf sich keiner aus Angst, schlechtem Gewissen oder Partei-Taktik verstecken."
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte die Union auf, die von ihr mitbeschlossene Arbeitsmarktreform Hartz IV zu unterstützen. "In einer so schwierigen Zeit ist in Deutschland jeder gut beraten, einmal getroffene Entscheidungen mitzutragen", sagte Koch der "Bild am Sonntag". "Das gilt auch für meine Partei." Er selbst stelle sich hinter den Kompromiss, den Bundesregierung und Union geschlossen hätten.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und sein saarländischer Kollege Peter Müller (beide CDU) verlangten jedoch weitere Änderungen. Der Berliner CDU-Chef Joachim Zeller forderte eine Verschiebung der Reform. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach der Union wegen ihrer uneinheitlichen Haltung die Regierungsfähigkeit ab.
SPD-Chef Franz Müntefering kann sich nach eigenen Angaben die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorstellen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes biete die Möglichkeit, die von den Gewerkschaften so heftig kritisierten Zumutbarkeitsregelungen der Hartz-Reform zu entschärfen, sagte Müntefering gestern im Deutschlandfunk. Dies werde zurzeit mit den Gewerkschaften diskutiert. "Ich möchte von den Gewerkschaften wissen, ob sie bereit sind, ihre Tarifautonomie ein Stück weit aus der Hand und dem Gesetzgeber zu geben." Die Politik habe es versäumt, im unteren Lohnbereich für Klarheit zu sorgen, so dass es außerhalb tarifvertraglicher Regelungen zu Dumpinglöhnen komme, sagte Müntefering.
Die IG Metall lehnte die Vorschläge ab. "Die Lohnpolitik muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters dem "Handelsblatt". Die Zumutbarkeitsregelung müsse geändert werden, "anstatt sie durch ein Gesetz abzufedern, das nur neue Probleme bringt".
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bemängelte, die SPD-Bundestagsabgeordneten hätten "mehr erklären und werben können". Er halte die Neuregelung mit Hartz IV für "absolut richtig", deshalb müsse "jeder seinen Teil leisten, um für dieses Projekt zu werben", sagte er dem "Focus".
Die SPD-Linke Andrea Nahles warf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor. "Man hätte bei Hartz IV keine Debatte um Leistungskürzungen in den Vordergrund schieben dürfen, ohne ein Konzept des Förderns nachzuliefern", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied dem "Spiegel". Dies sei vor allem ein Versäumnis Clements gewesen. Dieser müsse jetzt "schnell und vor allem konkret sagen, wo die Jobs für die Arbeitslosen herkommen sollen".
Am Rande des Tags der offenen Tür der Bundesregierung demonstrierte gestern das Bündnis "Fünf vor Zwölf", dem unter anderem Erwerbslosengruppen, Anti-Hartz-Initiativen und das globalisierungskritische Netzwerk attac angehören, vor dem Wirtschaftsministerium. Die Demonstranten sprangen unter anderem unter dem Motto "Hartz IV geht baden" in einen Brunnen. (AFP/dpa/kr)