Dem Gremium werden je 16 Vertreter des Bundes und der Länder sowie weitere vier nicht stimmberechtigte Vertreter der Landtage angehören, teilte Merkel gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit. Damit sei der Grundstein für die weitere Reform des Föderalismus gelegt. Dies sei wesentlich, um das Land zukunftsfähig zu machen.
Bund und Länder einigten sich auch auf einen Hochschulpakt 2020. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte, stellt der Bund zusätzlich 1,3 Milliarden Euro bereit, um steigenden Studentenzahlen Rechnung zu tragen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte, die Länder wollten die Bundesmittel komplett kofinanzieren. Bis 2010 könne so die Zahl der Studienplätze von 356 000 auf 445 000 erhöht werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Einigung trage der Sondersituation der Stadt Rechnung. Berlin solle eine Pauschale von vier Prozent der vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Mittel erhalten. Berlin verpflichte sich dafür, im Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2010 eine jährliche Studienanfängerzahl von 19 500 zu halten.
Alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein haben sich gestern außerdem für den Staatsvertrag zum Erhalt des staatlichen Lotterie-Monopols ausgesprochen. Damit hätten 15 Länder "den Staatsvertrag auf den Weg gebracht", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) äußerte erneut rechtliche Bedenken und verwies auf eine ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Der Staatsvertrag schreibt das staatliche Lotterie-Monopol bis Ende des Jahres 2011 fest. Er soll bis Ende 2007 in Kraft treten. (dpa/uf)