In Thüringen wird ein Politiker Ministerpräsident, dessen Partei mit Mühe und Not in den Landtag kam. Und warum? Weil die AfD ein demokratisches Verfahren übel ausgetrickst hat. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen, um ihm dann keine einzige Stimme zu geben, das ist hinterlistige Täuschung. Nicht mehr und nicht weniger. Man kann nur hoffen, dass sich an diesem üblen Spiel FDP und CDU nicht beteiligt haben.

Es gab die Möglichkeit, der AfD auch im Nachhinein noch einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der auf diese schäbige Art gewählte Herr Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen müssen. Hat er aber. 73 Stimmen weniger bei der Wahl im Oktober und Kemmerich wäre nicht einmal in den Landtag gekommen. Und nun ist er Ministerpräsident. Das entspricht eindeutig nicht dem Wählerwillen.

Dafür aber dem Willen und Wirken der AfD. Wohlgemerkt, der AfD, die von Björn Höcke geführt wird. Will sich eine wie auch immer zusammengesetzte Regierung von einem Höcke abhängig machen? Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einem Bündnis von CDU, SPD, Grünen und FDP in Thüringen käme, wäre das eine Minderheitsregierung mit 39 von 90 Stimmen. Und dann?

Ja, die Verhältnisse im kleinen Freistaat sind nach der Landtagswahl höchst kompliziert. Eine Minderheitsregierung schien so oder so unausweichlich, wenn auch Rot-Rot-Grüm etwas mehr Gewicht im Parlament gehabt und einen Ministerpräsidenten aus der stärksten, nicht aus der schwächsten Partei gestellt hätte. Ein interessantes Experiment schien möglich, bei dem es mehr als bisher auf Argumente und Diskussion angekommen wäre. Interessant auch deshalb, weil die deutsche politische Landschaft überall in Bewegung geraten ist und frühere Gewissheiten nicht mehr gelten. In jedem Fall war also Umdenken angesagt. Wobei sogar stabile Verhältnisse möglich waren. Eine Koalition aus Linken und CDU war denkbar und hätte die Thüringer nicht in Verzweiflung gestürzt. Das Konrad-Adenauer-Haus offenbar schon. Die gestrige Zäsur in der bundesdeutschen Demokratiegeschichte ist auch Kramp-Karrenbauer und Co. zu verdanken. Wer nicht über seinen Schatten springen kann, wird in den Schatten gestellt. In diesem Fall von der Höcke-AfD.

Man kann nur auf ein gutes Gedächtnis der Wähler hoffen, die sich bei den kommenden Wahlen daran erinnern werden, wie die AfD eine demokratische Wahl der Lächerlichkeit preisgegeben und sich schenkelklopfend mit Tricks aus der Mottenkiste von Bananenrepubliken über das politische System hergemacht hat. Aber auch daran, dass ideologische Schranken und Machtbesessenheit politisches Handeln bestimmten, als die Demokratie vor einer Bewährungsprobe stand.

Für den Moment aber gilt: Sollte es in Thüringen eine Minderheitsregierung ohne Beteiligung der AfD geben, werden Linke, SPD und Grüne zeigen müssen, ob sie es ihrerseits ernst gemeint haben mit einer konstruktiven Politik im Parlament. Auch nach diesem Tiefpunkt in der deutschen Demokratiegeschichte.

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