Die Strategie von Jaroslaw Kaczynski ist aufgegangen: Ein Großteil der Polen hat erneut seine Partei gewählt, weil sie den Normalbürgern mehr Sozialleistungen verspricht als frühere Regierungen.

Dass eine Partei in Mitteleuropa mehr als 40 Prozent der Stimmen erzielt, ist heutzutage schon fast außergewöhnlich. Auch die Union in Deutschland kann davon nur träumen. Die große Befürchtung besteht freilich darin, dass die PiS diese Macht dazu nutzen will, um Demokratie, Meinungsvielfalt und Gewaltenteilung weiter auszuhöhlen. So wie sie es seit 2015 tut.

Es ist denkbar, dass das Land weiter zentralisiert wird, eine fast autoritäre Staatsform entstehen könnte. Die Zusammenarbeit, die sich auch in der deutsch-polnischen Grenzregion entwickelt hat, wäre gefährdet. Nicht zufällig steht zurzeit die weitere Finanzierung eines grenzüberschreitenden Busses zwischen Frankfurt und Slubice infrage.

Auch die Ankündigung der PiS, private Medien renationalisieren zu wollen, verspricht nichts Gutes. Fernsehsender und Zeitungsverlage könnten gezwungen werden, dass ihr ausländischer Kapitalanteil unter 50 Prozent liegen muss.

Daran, dass Polen für die Stärkung der EU wieder eine progressivere Rolle spielen könnte, glaubt fast niemand. Freuen dürfte sich dagegen Donald Trump. Dass die PiS in der Außenpolitik stark auf die USA setzt, zeigt sich daran, dass man die Erweiterung der US-Truppenbasis an der Weichsel aus eigenen Mitteln unterstützen will.

Und dennoch: Das Wahlergebnis ist kein Triumph für die Kaczynski-Partei. Der Traum von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, mit der sie auch die Verfassung hätte ändern könnte, blieb unerfüllt. Und: Die Opposition ist vielstimmiger geworden. Mit der sozialdemokratisch geprägten Linken ist künftig wieder eine Partei im Sejm, die in den vergangenen vier Jahren fehlte. Und wenn man alle Wähler zusammenrechnet, die nicht für die PiS votierten, dann sind diese sogar in der Mehrheit.

Und zudem gibt es eine ganze Reihe von Stabilisierungsfaktoren in den deutsch-polnischen Beziehungen: die enge Verflechtung der Wirtschaft, der rege Handelsaustausch über Oder und Neiße, Millionen Arbeitspendler und Grenzgänger, die den Austausch am Leben halten, und die fast schon unzähligen Brücken in Kultur, Bildung und Sport, die von der Bundesliga und der Großen Oper bis hin zu vielen kleinen Vereinen reichen. politik@lr-online.de