Mit wenigen Worten aus dem Grundgesetz wird so viel Schindluder getrieben wie mit dem Wort „Meinungsfreiheit“. Sie ist in Artikel 5 garantiert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Wem dies verwehrt wird, der kann sein Recht vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.

Es ist nicht bekannt, dass eine Flut von Klagen in Karlsruhe anhängig wäre, weil der Staat Menschen dieses Recht versagen würde. Bei Demonstrationen, auf der Straße, auch im Bundestag findet das Meinungsspektrum der Bevölkerung seinen Widerhall, von links bis rechts. Gleichzeitig jedoch sagen mehr als die Hälfte der Deutschen in Umfragen, dass sie bei Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit vorsichtig sind. Wie verträgt sich das mit Berichten von niedergebrüllten Vorlesungen des Hochschulprofessors und inzwischen ausgetretenen AfD-Gründers Bernd Lucke oder einer blockierten Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière?

Hier spiegelt sich zweierlei: Einerseits werden Menschen daran gehindert, ihre Meinung zu sagen, andererseits sehen wir ein Maß an Selbstzensur, weil Menschen sich nicht trauen, ihre Meinung kundzutun. Das eine ist eine tatsächliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, das andere eine gefühlte.

In beiden Fällen offenbart sich die gesellschaftlich wachsende Unfähigkeit zu sachlichem Dialog. Jene, die beklagen, man dürfe seine Meinung nicht sagen, meinen eigentlich: Sie dürfen nicht unwidersprochen ihre Meinung sagen. Das ist ein Unterschied, und er berührt das Wesen unserer Demokratie. Ihr Grundgedanke besteht darin, im ungehinderten Austausch von Gedanken und Meinungen Probleme deutlich zu machen und letztlich über den politischen Prozess gemeinsam zu lösen. Verweigert eine Seite diesen Dialog oder verbietet sie dem Gegner am liebsten gleich ganz den Mund, bleibt der Gesellschaft nur Sprachlosigkeit.

Geht in turbulenten Zeiten das Vermögen und der Wille zur Abstraktion verloren, die für eine sachliche Debatte unverzichtbar sind, dann wird jede Aussage gleich persönlich gemeint und auch so verstanden. Jede Auseinandersetzung verlegt sich dadurch auf das Bauchgefühl, statt auf das Problem selbst. Das ist gefährlich. Denn der Bauch reagiert im schlimmsten Fall mit Fäusten.

Gewalt – verbal oder körperlich – erzeugt aber immer Gegengewalt. Vor dieser Spirale kann die Gesellschaft nur ein ehrlicher Austausch schützen. Die Meinungsfreiheit bietet die Grundlage dafür. Schützen wir sie. politik@lr-online.de