Einhellig verurteilen deutsche und europäische Politiker den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien. Und was bedeutet das? Nichts. Sultan Erdogan weiß genau, er kann sich darauf verlassen, dass den zornigen Ansprachen nichts folgen wird, was er ernst nehmen müsste. Den deutschen Außenminister abzubügeln, war wohl eher ein cholerischer Ausbruch. Deutschland und die EU können sich einen Bruch mit Ankara einfach nicht leisten. Das ist seit Jahrzehnten so und seit Jahrzehnten wird weggeschaut, verharmlost und gelogen.

Während sich zum Beispiel die Bundesregierung bemüht, die Flüchtlingsfrage von dem völkerrechtswidrigen Krieg im syrischen Kurdengebiet zu trennen, macht Erdogan sehr deutlich, dass unbotmäßiges Verhalten seitens der EU ganz schnell dazu führen könnte, dass er Hunderttausende syrische Flüchtlinge Richtung Westeuropa schickt. Der gesamte Flüchtlingsdeal basiert schließlich auf der Idee, die erheblichen Lasten, die die Türkei zweifellos trägt, mit Geld, aber auch mit geschlossenen Augen und Ohren in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu honorieren. Politische Gefangene? Da regt sich in der Bundesrepublik allenfalls etwas, wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind. Über Zehntausende türkische Häftlinge, die willkürlich und unter absurden Vorwänden eingekerkert sind, wird höchstens sehr vorsichtig gesprochen.

Dass die türkische Armee im eigenen Land immer wieder Kurden bekämpft und tötet – wen interessiert das schon? Auf den Einmarsch im syrischen Afrin im vergangenen Jahr gab es kaum eine Reaktion. Jetzt will Erdogan einen Teil von Syrien abtrennen, lässt bombardieren und massakrieren. Und was sagt die Bundesregierung? Sie hält die Lage für „volatil“, also für schwankend. Neue Waffenlieferungen an die Türkei soll es nicht geben, bereits zugesagte schon. Wirtschaftssanktionen? Lieber nicht. Ist ja nicht die Krim, ist nur Nordsyrien.

Aber vielleicht wird innerhalb der Nato gehandelt? Nein, ganz sicher nicht. Die Position der Türkei ist strategisch so wichtig, dass dort immer geschehen konnte, was wollte, ohne dass zum Beispiel ein Ausschluss aus dem Bündnis erwogen wurde. Putsche, Folter und mehrfache Kriegsführung in Nachbarländern – nie wollte man Ankara vor den Kopf stoßen. Jetzt geht es gegen jene Kurden, die als Retter der Jesiden und Kämpfer gegen den IS gefeiert wurden – auch das wird nicht geahndet werden. Unter anderem weil zur europäischen Verlogenheit gehört, dass man die Türkei seit Anfang der 60er-Jahre in dem Glauben lässt, sie könne Mitglied der EWG bzw. der EU werden, obwohl doch klar ist, dass das nie geschehen wird. Mehr Frustration kann man Ankara nicht zumuten. Egal, wer dort regiert. Flüchtlinge und strategische Lage der Türkei – was ist dagegen schon das Völkerrecht?

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