Eine „Quelle des Friedens“ nennt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Einmarsch seiner Armee nach Syrien. Es gab bereits auf beiden Seiten Tote und Verletzte. Tausende, manche sagen Zehntausende, Zivilisten sind auf der Flucht. Die Kurden fürchten ethnische „Säuberungen“, wenn die Türkei die Region erst einmal kontrolliert. Damit wird sich auch der Migrationsdruck auf Europa erhöhen.

Ein Geschenk ist die türkische Invasion für die IS-Terrormiliz. Sie wurde bisher von den Kurdenmilizen kleingehalten. Tausende IS-Terroristen, die sich in Gefängnissen der Kurdenmiliz befinden, könnten freikommen.

„Friede daheim, Friede in der Welt“, lautete ein Leitspruch des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Der frühere Erdogan-Chefberater und Außenminister Ahmet Davutoglu knüpfte daran mit dem Postulat an, die Türkei wolle „null Probleme mit den Nachbarn“. Heute muss man sagen: Die Türkei hat nur Probleme mit den Nachbarn.

Mit fast allen früheren Freunden und Partnern liegt Erdogan im Streit. Griechen und Zyprern macht er ihre Hoheitsrechte und Bodenschätze streitig. Die Beziehungen zur EU und zu den USA bewegen sich von einem Tiefpunkt zum nächsten. Während er die Brücken zum Westen abbricht, sucht Erdogan den Schulterschluss mit Russland, bestellt in Moskau Raketen und liebäugelt mit russischen Kampfflugzeugen.

Im Kalten Krieg war die Türkei ein Pfeiler der Stabilität an der Grenze zur Sowjetunion und dem unruhigen Nahen Osten. Unter Erdogan ist das Land zu einem Krisenherd und zu einem Sicherheitsrisiko für das Nato-Bündnis geworden. Dennoch setzt der türkische Staatschef darauf, dass die Europäer ihm die Syrien-Invasion durchgehen lassen, sitzt er doch am längeren Hebel.

Mit dem Flüchtlingsdeal hat sich die EU erpressbar gemacht. Jetzt verlangt Erdogan weitere Milliarden für die Umsiedlung von bis zu zwei Millionen Flüchtlingen nach Syrien. Steigende Migrationsströme in der Ägäis unterstreichen diese Forderung. So verlockend es erscheinen mag, syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Osten zu schicken, bevor sie nach Westen wandern: Die EU muss jetzt eine klare Grenze ziehen. Politische Duldung oder gar finanzielle Unterstützung für Erdogans völkerrechtswidrige Besetzung Nordsyriens darf es nicht geben. politik@lr-online.de