Die Hohepriester des Planeten waren nicht zufrieden. Zwar haben die Spitzen der Groko absurde 19 Stunden lang an ihrem Vorhaben gegen den Klimawandel gerungen, vieles vereinbart und in die Spur gesetzt. Doch es war nicht genug. Die deutschen Führungsfiguren der „Fridays for Future“-Bewegung bezeichneten das 22-seitige Beschlusspapier umwendend als Skandal – ohne freilich die Beschlüsse genau studiert zu haben. Glaubt man den Umweltverbänden, ist das auch gar nicht nötig. Anders ist nicht zu erklären, dass sie schon vor Beginn der Verhandlungen zu einer Pressekonferenz an diesem Montag einluden. Thema: „Nach dem Versagen des Klimakabinetts“.

Manche Klimaaktivisten gleiten mit ihren berechtigten Forderungen in einen unschönen Rigorismus ab. Sie teilen die Menschheit in genau zwei Gruppen ein: Auf der einen Seite stehen die Klima­freunde, auf der anderen die Klimagegner. Es geht dann nur noch um Gut oder Böse. Der Vorteil liegt auf der Hand. Flackert doch das ideologische Lagerfeuer umso munterer, an dem sich alle Gleichgesinnten in wohliger Angst vor der Apokalypse wärmen.

Wer versucht, den gedanklichen Gegensatz aufzulösen, stört das Idyll. Weil Kompromisse nie genug sein können, werden sie skandalisiert. Weil die Ansprüche so hoch liegen, kann „die Politik“ nur enttäuschen, selbst wenn sie – wie gefordert – handelt. Auch eine Regierungstruppe, die weniger sklerotisch wirkt als die Groko, könnte in diesem Spiel nur verlieren.

Stattdessen ist der Koalition ein echter Durchbruch gelungen, und das liegt nur an einem einzigen Punkt der langen Beschlussliste. Es ist die Vereinbarung, einen Preis auf den Klimakiller Kohlendioxid zu erheben, der es in sich hat. Kein anderer Beschluss in der langen Regierungszeit Angela Merkels wird so einen nachhaltigen Mechanismus an den Tag legen. Richtig eingestellt, wirkt er wie ein Katalysator für eine völlig andere Art des Wirtschaftens und des täglichen Lebens. Unternehmen und Verbraucher sind dadurch gezwungen, ihre Ressourcen neu und klimafreundlicher einzuteilen. Kein anderes politisches Instrument hat gleichzeitig mehr Potenzial, die Gesellschaft zu spalten und der Wirtschaft zu schaden – falls es überzogen angewandt wird.

In diesem Sinne könnte der CO2-Preis das für Merkel werden, was die Agenda 2010 für ihren Vorgänger Gerhard Schröder war. Als der damalige Bundeskanzler sein Reformprogramm im Frühjahr 2003 im Bundestag präsentierte, war die Reaktion einhellig negativ, und zwar weil die Kritiker meinten, Schröder sei nicht weit genug gegangen. Niemand ahnte, dass er damit die Bundesrepublik fitter machen, die Gesellschaft (und seine eigene Partei) aber auf Jahrzehnte spalten würde. Nein, das Klimapaket ist kein Skandal, auch wenn es den globalen Klimawandel nicht aufhalten kann. Es hat aber das Potenzial, die Bundesrepublik grundlegend zu einem klimafreundlicheren Land zu machen. politik@lr-online.de