Aufgeben wollen sie nicht im Bundestag, noch nicht jedenfalls. Es soll weiter diskutiert, probiert werden mit dem Ziel, das deutsche Parlament auf Normalmaß zu stutzen. Mit inzwischen 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eine der größten Volksvertretungen der Welt – nur die der 1,4 Milliarden Chinesen ist größer. Allerdings auch nicht ganz so demokratisch.

Jetzt könnte man achselzuckend sagen: Na und? Dann sind es eben ein paar mehr als die vorgesehenen 598 Sitze. Funktionsunfähigkeit droht dem Bundestag jedenfalls längst nicht. Doch zum einen bedeuten mehr Abgeordnete eben auch mehr Geld; jeder von ihnen hat Anspruch auf Büroräume in bester Innenstadtlage, auf moderne Technik und fitte Mitarbeiter. Schon jetzt koste das „XXL-Parlament“ rund eine Milliarde Euro pro Jahr, klagt der Bund der Steuerzahler. Das Argument ist allerdings angesichts eines Bundeshaushalts von fast 360 Milliarden Euro und angesichts der tatsächlichen und auch symbolischen Bedeutung des Parlaments eher schwach. Das zweite Argument ist die Raumfrage: Schon jetzt platzen die Bundestagsgebäude aus allen Nähten, nach der letzten Wahl dauerte es Monate, bis wirklich alle Parlamentarier angemessen untergebracht waren. Auch im Plenumssaal unter der Reichstagskuppel ist es eng geworden. Und für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung – zu der neben den Abgeordneten noch einmal die gleiche Anzahl von Ländervertretern gehört – sollte schon mal Ausschau nach einer geeigneten Mehrzweckhalle gehalten werden.

Vor allem aber gilt: Den aufgeblähten Bundestag hat die Politik selbst als Problem markiert. Schon in der letzten Legislatur wurde eine Lösung versprochen und nicht geliefert. Jetzt droht der nächste Anlauf zu scheitern – und das wäre fatal. Missstände lauthals anzuprangern, bei der Beseitigung dann aber kleinlaut zu versagen; das ist der beste Nährstoff für Populisten und Politikverdrossenheit.

Zugegeben, die Sache ist kompliziert. Es geht um Überhang- und Ausgleichsmandate, um Parteienproporz, Verfassungsgerichtsurteile, den Zuschnitt von Wahlkreisen und ähnlich beängstigende Begriffe. Aber immerhin liegen jetzt Reformvorschläge auf dem Tisch: Sie sehen – in unterschiedlichen Va­rian­ten – weniger Wahlkreise vor. Das aber passt der Union nicht, die sowohl von Direkt- als auch Überhangmandaten besonders profitiert. Nun ist es verständlich, dass einer Partei der Schnitt ins eigene Fleisch schwerfällt. Das darf aber eine Lösung nicht verhindern, wenn die Glaubwürdigkeit von Politik und die Reformfähigkeit des Systems auf dem Spiel stehen.
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