Dass sich Gesundheitsminister Jens Spahn mit wichtigen Akteuren im Gesundheitsbereich anlegt, gehört zu seinem Politikstil. Mit viel Provokation hat der CDU-Politiker für Bewegung im sehr verkrusteten Gesundheitswesen gesorgt, und das ist auch gut so. Allerdings scheint er immer wieder gegen Windmühlen zu kämpfen. Etwa bei dem Versuch, die bisher regional verankerten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle Versicherten in Deutschland zu öffnen. Damit würden etwa die Krankenkasse mit dem niedrigsten Beitragssatz, die AOK Sachsen-Anhalt, mit AOK in Nord, Ost und Süd konkurrieren – und natürlich mit allen anderen längst bundesweit agierenden gesetzlichen Kassen.

Alle 16 Bundesländer, egal in welcher Konstellation regiert, lehnen das im Entwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ verankerte Vorhaben ab. Aber auch CSU und SPD, die Partner in der Bundesregierung, sind nicht recht begeistert. Argument der Kritiker: Die bundesweite Ausdehnung aller elf AOK würde zu einer massiven Verschlechterung der regionalen Versorgung führen, weil in deutschlandweit agierenden Kassen die Bedürfnisse vor Ort aus dem Blick gerieten.

Würde das stimmen, hätte die Techniker Krankenkasse nicht zehn Millionen und die Barmer nicht neun Millionen Versicherte. Aber natürlich können Regionalbezug und damit besondere Nähe zum Versicherten positive Auswirkungen haben. Besonders auffällig ist das bei Betriebskrankenkassen, die eng an ein Unternehmen gebunden und mit all den Gegebenheiten dort genauestens vertraut sind. Sie können deshalb maßgeschneiderte Angebote machen.

Was die Länder weniger gern erwähnen: Sie kämpfen auch um ein Stück ihrer Macht. Denn bisher kontrollieren sie als Aufsichtsbehörde „ihre“ jeweilige AOK. Kassen, die in mehr als drei Bundesländern aktiv sind, werden dagegen vom Bundesversicherungsamt unter die Lupe genommen – streng und nach einheitlichen Maßstäben. Deshalb arbeitet derzeit keine AOK in mehr als drei Ländern. Dort ist sie mächtig, die Landesministerien können oder wollen gar nicht so genau hinschauen. Dafür ist die heimische AOK ein gern genutzter Sponsor von Veranstaltungen der Landesregierung.

Kein Wunder also, dass des Ministes Idee auf Ablehnung stößt. Nun gehört es zu Spahns politischem Geschäft, in Gesetzesprojekten bestimmte Punkte fallenzulassen, um andere durchzubringen. In diesem Fall will er etwa auch den Finanzausgleich zwischen den Kassen und die Besetzung der Kontrollgremien neu regeln. Nur hat der Minister seinen Entwurf ja ausdrücklich „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ betitelt. Wie soll der ehrgeizige Spahn beim Scheitern einer AOK-Öffnung da ohne Gesichtsverlust herauskommen? Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. politik@lr-online.de