Zu einer Demokratie gehören auch die politischen Ränder. Sie stellen das extreme Echo dessen dar, was die Gesellschaft umtreibt. Seien die Meinungen ihrer Mitglieder auch noch so unappetitlich oder verrückt – sie sind Teil der politischen Debatte und haben ihre Berechtigung. Man kann sie mögen oder nicht, aber alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt zu sagen. So will es das Grundgesetz.

Problematisch wird es allerdings, wenn diese Ränder an der gesellschaftlichen Stabilität graben, die das Land in der politischen Balance hält. Denn ein Kippen in ein politisches Extrem hat Deutschland noch nie gut getan. Beide Richtungen wurden bereits opferreich ausprobiert, das letzte Experiment scheiterte vor 30 Jahren.

Insofern alarmiert der Befund von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, dass es Extremisten gelingt, sich an die bürgerliche Gesellschaft anzukoppeln. Ohne Springerstiefel, dafür mit intellektueller Attitüde und gefälschten Nachrichten versuchen zum Beispiel Gruppen wie die Neue Rechte, Sympathisanten zu gewinnen. Ihre Radikalisierung läuft genauso wie die Mobilisierung ihrer Anhänger oft über das Internet.

Die offensichtliche Anfälligkeit der Gesellschaft für extreme Thesen kann man mit besserer Überwachung allein allerdings nicht heilen. Hier bedarf es zum einen politischer Antworten – und zum anderen einer deutlich besseren Medienkompetenz der Internetnutzer. Genau das also, was wir immer von unseren Kindern fordern. Falsche Informationen werden nicht von Wirrköpfen in die Welt gesetzt. Meist stehen handfeste Interessen dahinter. Sie zu erkennen und nicht alles zu glauben, was auf Facebook aufploppt, wäre ein erster Schritt dazu.

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