Wenn der Bundespräsident sich schriftlich und öffentlich zu Wort meldet, hat das meist einen protokollarisch, persönlich oder politisch gewichtigen Anlass. Er gratuliert UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum 70. Geburtstag, er kondoliert zum Tod der deutschen Schauspielerin Hannelore Elsner, er ehrt die letzte Überlebende der „Weißen Rose“. Zu Kommunalwahlen in anderen Ländern pflegt sich der Bundespräsident normalerweise nicht zu äußern.

Umso mehr lässt der jüngste Kommentar von Frank-Walter Steinmeier zur Wiederholung der für die Opposition erfolgreichen Wahl in Istanbul aufhorchen. Nicht nur, dass der Präsident sich hier einmischt, ist ungewöhnlich, sondern auch, wie er es tut. Gerade mal zwei Sätze umfasst die Mitteilung – und die haben es in sich. „Sehr besorgt“ und „keine überzeugenden Gründe“, solche Wörter aus der Feder des Oberdiplomaten Steinmeier, über die er vorab gewiss auch mit den ehemaligen Kollegen im Auswärtigen Amt gesprochen haben dürfte, hallen wie Kanonenwarnschüsse Richtung Bosporus.

Dahinter steckt zum einen auch ein Stück persönliche Enttäuschung: Erst vergangenen September war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gast in Berlin. Große Eskorte, volle Beflaggung, Staatsbankett – das ganze Programm. Mit diesen protokollarischen Ehren kam Steinmeier dem Staatschef weit entgegen; er wollte einen möglichst stabilen Rahmen bauen für möglichst offene Gespräche. Dieser Ansatz ist vorerst gescheitert. Und deswegen klingt Steinmeiers Botschaft zweitens auch wie ein bitterer politischer Abschied: Von der Türkei als demokratischem Partner in einer schwierigen Region.
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