Die Rede von Ronald Krause (SPD) zum Haushaltsstrukturkonzept in Weißwasser ist tatsächlich eine alte Kamelle. Jene Sätze hört man zuverlässig Ratssitzung der vergangenen fünf Jahre, wenn es um Haushaltsfragen geht. Freilich, niemand will die Bürger unnötig belasten und niemand will letztlich eine Einrichtung in Weißwasser schließen (müssen). Die Stadtverwaltung hat nun einen Kompromiss vorgelegt, der im Ausschuss offenbar noch mehrheitsfähig war. „Auch Sie waren dafür“, richtet sich Torsten Pötzsch (Klartext) in Richtung AfD. Ob es so war, lässt sich für Außenstehende nicht beweisen. Was aber sind die Alternativvorschläge der SPD in 2020? Vertagen, ist die Antwort.

In den Vertage-Kanon stimmt die AfD und die CDU mit ein. Eifrig werden Blicke unter den Abgeordneten zwischen AfD und SPD ausgetauscht. Klartext- und Linken-Stadträte beklagen, dass bei den Vorberatungen zum Konzept die SPD nicht zugegen gewesen sei.

Fakt ist: Seit Jahren drehen sich die Verantwortlichen im Kreis. Allein für die Kita „Ulja“, wo dringender Handlungsbedarf wegen des Schimmels besteht, bräuchte die Stadt einen Haushalt, um weiter zu kommen. Da bringt es auch nichts, wenn die AfD das emotionale Thema „Ulja“ nutzt und die Stadtverwaltung (zurecht) kritisiert, wenn man gleichzeitig dagegen ist, einen Haushalt aufzustellen. Mit Blockadehaltung, Vertagungsanträgen sowie die stetige Debatte um Personalkosten und Schuldzuweisungen für mögliche Steuererhöhungen bringen keinem etwas.

Genau das nämlich würde „zurück in die Vergangenheit“ bedeuten. Das hatte Weißwasser alles schon. Dabei muss doch endlich auch einmal der Blick nach vorne gerichtet werden. Es geht nämlich darum, zu Gestalten statt nur zu Verwalten.

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