Fast fünf Monate hatten die Verkehrspolitiker der Opposition ein Ziel: Grüne, FDP und Linke wollten das Versagen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer im Pkw-Maut-Desaster beweisen. Tausende Seiten Dokumente legte der CSU-Mann vor. Doch das reichte nicht. Nun kommt es zum Untersuchungsausschuss. Für die Opposition geht die Arbeit jetzt weiter. Doch die Erfahrung zeigt: Scheuer dürfte aufatmen können.

Die Untersuchung der Pkw-Maut droht zu einem langwierigen Unterfangen zu werden – mit wenig Ertrag. Das zeigen die Reaktionen des Ministers der vergangenen Monate. Scheuer wird sich weiterhin hüten, Fehler einzuräumen. Er habe volle Transparenz gewährleistet und alle notwendigen Dokumente vorgelegt. Das Risiko, dass der EuGH die Maut kippt, sei minimal gewesen. Da Scheuer zuletzt Treffen mit den Betreibern verschwiegen hatte, vermutet die Opposition, dass der Minister noch mehr verheimlichen könnte. Das aufzudecken, wird Ziel des Ausschusses sein. Klar ist, dass dies mühsamste Kleinstarbeit bedeutet.

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