Nun könnte es eng werden für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Mann verstrickt sich immer mehr in Ungereimtheiten in Sachen Pkw-Maut. Die Opposition wirft dem Minister vor, dass er Treffen mit den angedachten Maut-Betreibern verschwiegen habe. Wenn die Vorwürfe stimmen – und danach sieht es aus – hat Scheuer die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Grüne, Linke und FDP fordern, dass der Minister zurücktritt. Damit haben sie recht.

„Größtmögliche Transparenz“ hatte Scheuer der Öffentlichkeit noch im Sommer versprochen und dicke Aktenordner als Beweis präsentiert. Mit „größtmöglich“ meint er aber offenbar, dass er Informationen kleckerweise an die Öffentlichkeit bringt. Der Minister hat erst nach einem Ultimatum der Grünen zusätzliche Gespräche mit den Maut-Betreibern eingeräumt. Bei dreien davon war Scheuer anwesend. Dokumentiert wurden sie nicht. Sollte der Minister bei diesen Treffen etwa von den Betreibern gewarnt worden sein, den Vertrag nicht vor dem EuGH-Urteil zu unterschreiben? Stimmt die Vermutung, hätte Scheuer Millionen Steuergeld fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Und das für eine Ausländermaut, die am Stammtisch erdacht wurde, um CSU-Wähler anzulocken.

Scheuer argumentiert nun damit, dass er die Treffen nicht hätte dokumentieren müssen. Außerdem sei das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut kippt, gering gewesen. Sie lag bei lediglich 15 Prozent. Klar ist, dass Scheuer möglichst schnell Einnahmen aus der Maut rekurrieren wollte. Dass er das Risiko unterschätzte, war ein riesiger Fehler. Nicht einmal das hat er eingestanden. Es wäre höchste Zeit dazu.
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