Erneut hat es Morddrohungen gegen deutsche Politiker gegeben. Empfänger sind diesmal die prominenten Grünen-Mitglieder Claudia Roth und Cem Özdemir. Dies sollte jedoch keinesfalls missverstanden werden als Drohung an einzelne Politiker. Empfänger der Botschaft sind wir alle: Die gesamte Gesellschaft soll eingeschüchtert werden. Denn der Inhalt der Botschaft lautet: Passt auf, die eigene Meinung zu vertreten, kann tödlich ausgehen. Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke, der von einem Nazi auf seiner eigenen Terrasse ermordet wurde, dient als Exempel. Menschen, die sich öffentlich engagieren, sollen verängstigt und politische Gegner von vornherein mundtot gemacht werden.

Mutige Persönlichkeiten wie Özdemir und Roth werden ihre Standpunkte auch weiterhin vertreten. Was aber ist mit jenen, die solche Drohungen nicht unbeeindruckt lassen? Wenn man aufgrund der eigenen Haltung auf rechten Todeslisten landen kann, bedroht das die Meinungsfreiheit. Und zwar stärker als die momentan so viel diskutierte politische Korrektheit, die die Möglichkeiten des Sagbaren angeblich einschränkt. politik@lr-online.de