Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen führen zu schwierigen neuen Regierungskoalitionen. Denn alle anderen Parteien, die in den neuen Landtagen sitzen, haben eine Regierungszusammenarbeit mit der stärker gewordenen AfD ausgeschlossen.

In Brandenburg bleibt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke zwar trotz Verlusten stärkste Partei. Da CDU, Grüne, Linke aber mit Abstand folgen, läuft es auf eine Mehrparteien-Koalition hinaus.

In Sachsen hält die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer die AfD auf Distanz. Doch der bisherige Koalitionspartner SPD ist so schwach, dass im Freistaat womöglich ungewöhnliche Verhandlungen wie mit den Grünen anstehen.

Landtagswahlen 2019: Schwieriges Ergebnis für die Lausitz

Was bedeutet das für die Lausitz? In der Region müssen – verschärft durch den geplanten Kohleausstieg – dringend Verbesserungen angegangen werden, die sich positiv auf die Wirtschaftskraft auswirken.

Der ländliche Raum hinkt hinterher, was öffentliche und Forschungseinrichtungen angeht, genauso wie bei der Digitalisierung oder bei Bahnverbindungen nach Berlin und Dresden.

Für die Förderung des Strukturwandels sollen mehrere Milliarden Euro in die Lausitz fließen. Was die neuen Landesregierungen mit dem Geld tun sollen, ist nicht einfach zu klären, wenn dabei grüne, linke und konservative Positionen unter einen Hut zu bringen sind.

Das Gute daran: Die künftigen Regierungschefs Brandenburgs und Sachsens können nicht weitermachen wie bisher.

Landtagswahlen 2019: Warum die AfD in der Lausitz stark ist

Es ist ein Hinweis auf die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, dass Wählerinnen und Wähler die AfD in der Lausitz stärker gemacht haben als anderswo. Die anderen Parteien müssen sich nun mit den dahinter liegenden Sorgen der Menschen befassen.

Die AfD selbst darf kein Kooperationspartner werden: Bis in die Landesspitzen pflegen deren Funktionäre Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Die Partei distanziert sich weder glaubwürdig von fremdenfeindlichen noch antidemokratischen Tendenzen.

Es ist der Wählervernunft insgesamt zu verdanken, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen keinen Wahlsieg errungen hat.

Cottbus

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