Da ist es wieder, das Wort, das so viele erschreckt: Enteignung. Diesmal taucht es im Leitantrag zum Grünen-Parteitag Mitte November auf. Packt die Grünen im Umfragehoch plötzlich der Übermut? Machen Sie den „Kühnert“ und fordern wie der Juso-Vorsitzende die Kollektivierung von BMW? Nein.

In dem Vorstandspapier geht es um Spekulationen mit Bauland und um Immobilienbesitzer, die ihr Objekt mit Absicht leerstehen lassen. Auch in diesen Fällen sollen Enteignungen nur das letzte Mittel sein und mit einer Entschädigung in Höhe des „realistischen Ertragswerts“ abgegolten werden. Die Kritik aus CSU und FDP, der Ökopartei gehe es generell um Verstaatlichungen, zielt deshalb ins Leere.

Ein Blick ins Grundgesetz genügt: Dort heißt es, Enteignungen seien „zum Wohle der Allgemeinheit“ zulässig. Insofern spiegelt der Grünen-Vorstoß nur die geltende Rechtslage wider. Dass aber die Wortwahl tatsächlich ein bisschen radikal wirkt, dürfte Kalkül sein. Zu brav wollen die Grünen nämlich nicht wirken. Auch wenn sie bei vielen Themen längst in der bürgerlichen Mitte angekommen sind.

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