Politik schafft keine Arbeitsplätze. Daran erinnern gelegentlich Vertreter der Wirtschaft. Sie ist es vielmehr, die Unternehmen gründet, Geschäftsfelder erweitert und neue Jobs anbietet. Von der Politik aber werden Rahmenbedingungen gefordert, die Planungssicherheit für strategische Entscheidungen in den Firmen gewähren. Wenn jetzt ein „Zukunftsbündnis“ mit vier Energiedienstleistern in der Lausitz an den Start geht und sein Know-how und Kapital für den Strukturwandel anbietet, dann kommt dies einem Weckruf gleich: Der Strukturwandel muss Tempo aufnehmen.

Denn nicht nur der zweite Kraftwerksblock in Jänschwalde ging gerade vom Netz, ohne dass adä­quat Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aber auch dafür hat es neben dem Kohleausstiegsjahr 2038 einen breiten gesellschaftlichen Konsens in jener Kommission in Berlin gegeben, in der es um Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ging. Diesem Anspruch muss Politik in Berlin, Potsdam und Dresden jetzt gerecht werden. Es muss endlich klar werden – vor allem für die Wirtschaft – wohin die Reise geht.