Google, Apple, Facebook und Amazon konnten sich in den vergangenen 20 Jahren nicht nur deswegen zu Giganten entwickeln, weil ihr Angebot so unwiderstehlich ist. Das ist sicherlich auch der Fall. Doch hat ihnen vor allem in die Karten gespielt, dass sie in einem unregulierten digitalen Wilden Westen unbehelligt tun und lassen konnten, was sie wollten. Weil der Staat viel zu spät seine Rolle als Sheriff wahrnahm, erleben wir heute unübersichtlichen Wildwuchs im Datenhandel und monopolartige Strukturen. Die Datenschutzgrundverordnung, ein erneuertes Urheberrecht sowie schärfere Auflagen der Kartellbehörden sollen nun Ordnung im Internet schaffen.

Jedoch erzeugt die neue Regulierungslust auch Kollateralschäden. Den Tech-Riesen mit ihren brillianten Rechtsabteilungen ist es ein Leichtes, die neuen Gesetze zu erfüllen und Schlupflöcher für deren Umgehung zu finden. Start-ups jedoch drohen an den komplizierten Auflagen zu scheitern. Die Entstehung europäischer Plattformen ist so schwerer geworden.  Neue Ideen für mehr Wettbewerb sind also dringend nötig, will man die Digitalisierung nicht der Konkurrenz aus China oder den USA überlassen.

Die Verpflichtung zum Teilen von Daten könnte ein geeignetes Mittel sein. politik@lr-online.de