Eine Sonderwirtschaftszone Lausitz ist eine gute Idee. Seit langem wirbt die FDP dafür. Und sie hatte für ihre Überlegungen auch schon mächtige Unterstützer. Selbst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU ließ sich im Sommer 2019 im RUNDSCHAU-Interview mit dem Satz zitieren: „Die Lausitz wird eine Sonderwirtschaftszone.“ Die Wirtschaftskammern in Cottbus und Dresden hatten für die Idee mit Nachdruck getrommelt.

Dass am Ende aus der großen wirtschaftsliberalen Freiheitsidee nichts wird, hat viele Gründe. Der entscheidende: Die Bundesregierung hat sich für einen anderen Weg entschieden.
Nun ist der Begriff „Sonderwirtschaftszone“ grundsätzlich kein Zauberwerk. Im Grunde geht es um Steuervergünstigungen und höhere Förderungen für Unternehmen und um die Planungsbeschleunigung. Wenn diese drei Aspekte hinreichend in den Gesetzen zum Strukturwandel berücksichtigt wären, müsste das „Kind“ gar nicht „Sonderwirtschaftszone“ heißen.
Inzwischen aber sind viele Ideen nach mehr marktwirtschaftlicher Freiheit beim Wandel in der Lausitz sang- und klanglos verschwunden. Dazu fehlte den Gesetzgebern der Mut. Stattdessen murksen sie noch immer am Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz und es ist fraglich, ob es in den nächsten Wochen noch gelingt, in den Konvoluten wieder ein bisschen mehr Flexibilität für einen erfolgreichen Wirtschaftswandel in der Lausitz einzubauen. jan.siegel@lr-online

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