Auf den ersten Blick ist diese Regelung völlig gaga. Für Hausboote soll die Bauordnung gelten? Wer mit seinem Boot an einem Steg liegt, braucht eine Baugenehmigung? Kein Wunder, dass Menschen im Land die Politik nicht mehr verstehen.

Aber so einfach ist es nicht: Denn natürlich darf die Bauordnung nicht einfach mit Hausbooten umgangen werden. Niemand hat ein Interesse daran, dass an den Ufern von Brandenburgs Flüssen und Seen schwimmende Reihenhaussiedlungen auf dem Wasser entstehen. Aber gerade deswegen ist es nötig, rechtssicher zu definieren, was ein Boot ist – und was nicht.

Die in anderen Bundesländern gängige Formulierung in der Bauordnung, wonach Sport- und Freizeitboote keine Häuser sind und nicht der Bauordnung unterliegen, kann da Teil einer praktikablen Lösung sein. Die geltende Regelung ist es nicht: Sonst wäre es im Fall des Neuruppiners Ralf Günther niemals zu einem Klageverfahren gekommen. Deswegen ist es unverständlich, dass das Potsdamer Infrastrukturministerium hier die nötigen Klarstellungen blockiert.

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