Die Turbulenzen um die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin haben sich noch lange nicht gelegt, da befasst sich die Gemeinschaft im polnischen Posen mit einer Frage, die die EU nicht weniger durchschütteln könnte als das Pokerspiel um die Spitzenposten. Es geht um Beitrittsgespräche mit sechs weiteren Balkan-Staaten. Noch ist nichts entschieden, weil die internen Widerstände gegen eine Erweiterung wachsen. Aber sollte es je dazu kommen, dürfte klar sein, dass die EU ihre Entscheidungsmechanismen gründlich überdenken muss, will sie auch künftig handlungsfähig sein. Denn mit jedem neuen Mitglied wachsen die Probleme der Konsensfindung.

Ein Teil der Auseinandersetzungen ist, wenn divergierende Interessen aufeinanderprallen, unvermeidlich. So viel Realismus muss sein. Die Frage ist nur, wie weit der Rahmen gezogen wird und was gerade noch verkraftbar ist. Wenn die EU weitere Balkan-Länder „hereinholt“, kommen auch eine Menge weiterer Probleme. Wer beitreten will, erhofft sich wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität. Aber wie sieht es von Serbien über den Kosovo bis Albanien mit dem Willen zu Demokratie und rechtsstaatlichen Strukturen aus? Schon die Probleme mit Polen, Ungarn oder Rumänien setzen die Gemeinschaft immer wieder harten Belastungsproben aus. Brüssel wird dem Südosten Europas eine glaubwürdige und tragfähige Perspektive bieten müssen, will es nicht ständig einen Unruheherd oder gar ein sicherheitspolitisches Risiko an dieser Flanke haben. Vermutlich wird man um eine Erweiterung nicht herumkommen. Diese sollte indes gründlich vorbereitet sein, innen wie außen. politik@lr-online.de