Sachsens Verfassungsschutz ist eine verschnarchte Behörde. Den Eindruck musste haben, wer dem neuen Präsidenten des Landesamts am Donnerstag in Dresden zuhörte. Defizite hier, Versäumnisse da. Und dann bekommt der Minister Berichte auf den Tisch über Rechtsrock-Konzerte, die vor einem Vierteljahr stattgefunden haben. Den Schutzschild der freiheitlich demokratischen Grundordnung stellt man sich anders vor.
Gut, könnte man sagen, jetzt wird alles besser. Der neue Chef, Dirk-Martin Christan, wurde bei seiner Antrittsrede nicht müde zu betonen, dass er der Rechtsextremismus „ein Schwerpunkt“ seiner Arbeit betrachtet, um dann wortreich zu erläutern, warum die AfD und ihr Flügel in Sachsen bislang nicht beobachtet werden.
Die hohen Hürden und ebenso hohen Ansprüche an die Rechtssicherheit, die das Amt beansprucht, sind gut und schön. Aber darauf kann sich kein Verfassungsschützer mehr zurückziehen in einer Zeit, in der sich Flügel-Leute öffentlich solidarisieren und im Netz für ihre Veranstaltungen trommeln. Der Verfassungsschutz muss sich dem Zeitalter der Social Networks anpassen, muss neue Methoden der politischen Agitation auf dem Schirm haben. Sonst hinkt er ewig hinterher. Das kann sich die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht leisten.
Sachsen Verfassungschef entlassen Rechtswidrig Daten über AfD gesammelt

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