Die Schwaben wissen halt, wie’s geht. Der Vorstoß aus dem Südwesten gegen den nun hoffentlich baldigen Beschluss der Kohlegesetze hat oberflächlich das Zeug zu einem veritablen Ost-West-Konflikt. Er klingt so, als sollten auch die Lausitzer mit in eine Art Geiselhaft genommen werden, um allein regionale baden-württembergische Interessen durchzusetzen.

Diese Einschätzung aber ist falsch, denn es geht dabei nicht um eine Neid-Debatte. Alle Beteiligten aus Süddeutschland haben sehr klar gemacht, dass sie nicht von den Strukturwandel-Milliarden der Kohleländern profitieren wollen. Auch die Betroffenen in Süddeutschland verlangen nicht mehr als eine faire Behandlung. Ihre relativ modernen Steinkohlekraftwerke sind bei einem Kohleausstieg nicht nur nichts mehr wert. Gleichzeitig würde die Fernwärmeversorgung in einigen Großstädten zusammenbrechen.
Dabei ist das Vorgehen der Politiker aus Baden-Württemberg politik-taktisch ausgesprochen klug. Denn sie haben zwei sehr lange Hebel in der Hand, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Da ist auf der einen Seite ihre nennenswerte Stimmenzahl in der Regierungskoalition im Bundestag. Und auf der anderen Seite fände ihr Ländle sicher auch genug Unterstützer, um die Kohlegesetze im Bundesrat zu blockieren.
Es ist daher nicht nur fair, sondern auch angemessen, wenn die Regierung dem Südwesten in dieser Frage im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz eine Extrawurst brät, denn die Lausitz hat wirklich keine Zeit mehr für neue, langwierige politische Spielchen.