Das politische Mikado-Spiel im Bundestag um das Strukturstärkungsgesetz muss endlich aufhören. Keiner bewegt sich, nichts passiert. Vor beinahe einem Jahr hatte die Kohlekommission unmissverständliche Vorgaben für einen akzeptablen Kompromiss zum Kohleausstieg gemacht. Seitdem wird in Berlin gepokert, gefeilscht und seit Wochen in weitgehender Tatenlosigkeit verharrt. Einzig die Proteste aus den Revieren sorgen sporadisch für öffentliche Aufmerksamkeit.

Es geht beim Kohleausstieg in Deutschland um nicht weniger als darum, einen mutigen und erfolgreichen Weg aufzuzeigen, der international auch in anderen Ländern Nachahmer findet. Das funktioniert nicht ohne substanzielle Strukturhilfen für die Reviere.

Wer versucht, die Menschen in den Umbruchregionen nur mit Versprechen und Ankündigungen ruhig­zustellen und irgendwie billig davonzukommen, wird mit diesem politischen Großprojekt scheitern. jan.siegel@lr-online.de